Cem Özdemir "Bürokratiemonster Mövenpicksteuer"

Bei seinem Auftritt beim Volksfest Fürstenfeldbruck stänkert Grünen-Chef Cem Özdemir gegen seinen Lieblingsgegner. Seine Mitstreiter sorgen sich derweil um Sepp Daxenberger.

Von S. Salger

Vor allem die FDP hat eine volle Breitseite abbekommen beim politischen Volksfestmontag am gestrigen Abend auf dem Brucker Volksfest. Der aus Berlin angereiste Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach Außenminister Guido Westerwelle, vor allem aber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Fähigkeit zum Regieren ab und präsentierte die Grünen als die Partei, die wirtschaftlichen Sachverstand und Nachhaltigkeit am besten in Einklang bringt. Das Festzelt war zu einem Drittel gefüllt, unter den Besuchern waren neben Vertretern von Kreis- und Stadtgrünen wie Markus Rainer, Beate Walter Rosenheimer oder Milko Tansek auch einige von SPD und CSU.

Grünes Trio: Cem Özdemir (links) mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Dieter Janecek und der Kreischefin Beate Rosenheimer beim politischen Volksfestmontag in Fürstenfeldbruck.

(Foto: Toni Heigl)

OB Sepp Kellerer (CSU) übte sich in seiner kurzen Rede im Anschluss an Özdemirs Auftritt in so etwas wie einem angedeuteten Schulterschluss mit den Grünen. Ebenso wie zuvor Özdemir, Grünen-Kreisvorsitzender Martin Runge und Volksfestreferent Markus Droth (CSU) bedauerte Kellerer, dass Sepp Daxenberger nach seinem Schlaganfall in der vergangenen Woche nun doch hatte absagen müssen. Daxenberger, der jüngst sein Amt als bayerischer Fraktionschef der Grünen abgab, geht es "sehr schlecht", wie Runge sagte. Für ihn sprach Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek, der vor allem für ein Ja zum Nichtraucher-Volksbegehren warb.

"Der Daxenberger ist ein Landwirt wie ich", sagte Kellerer. Und das seien "die wahren Grünen". Kellerer verwies auf seine bereits 1996 installierte Photovoltaikanlage und darauf, dass Bruck zu seinem 75. Geburtstag 75 Bäume pflanzen werde. Dem Grünen-Bundesvorsitzenden, der sich zuvor für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Säule der kommunalen Finanzierung ausgesprochen hatte, hielt Kellerer aber entgegen, die Grünen hätten 2002 an einer Steuergesetzgebung mitgewirkt, die Fürstenfeldbruck Mindererträge von fünf Millionen Euro eingebracht habe.

CSU-OB: "Wir vertragen das"

Kellerer forderte, vor allem die Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer zu schließen, zeigte sich aber einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenüber ebenso aufgeschlossen wie einer Vermögensabgabe. Dem Grünen-Vorsitzenden Özdemir bescheinigte er eine gute und frei gehaltene Volksfestrede: "Da darf auch verteilt werde, wir vertragen das."

Özdemir hatte sich zuvor betont kämpferisch gezeigt. Die Berliner Koalition erinnere ihn an den Auftritt der französischen Nationalmannschaft. Die Kopfpauschale werde es mit den Grünen nicht geben, wetterte der Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie. Und auch gegen das "Bürokratiemonster Mövenpicksteuer", also den ermäßigten Mehrwerststeuersatz für Hotels, sprach er sich nachdrücklich aus.

Stattdessen sei eine Finanztransaktionssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent angebracht. Die Mehrwertsteuer gelte es zu vereinheitlichen und Selbständige dazu zu veranlagen. Özdemir verwies auf die vielen Arbeitsplätze, die durch Altbausanierungen und die Förderung erneuerbarer Energien bereits entstanden sind und noch entstehen könnten.

Kellerer kündigte an, künftig zwei politische Montage beim Volksfest anzubieten, um damit parteiübergreifend "die Demokratie zu pflegen". Damit reagierte er auf den Vorschlag Runges, im Superwahljahr 2013 prominente Vertreter aller Parteien auf der Volksfestbühne diskutieren zu lassen.