Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:Wahlkampftour ins Pflegeheim

Michael Schrodi und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich besuchen das Josefstift in Fürstenfeldbruck

Von Florian J. Haamann, Fürstenfeldbruck

Es ist nicht die ganz große Bühne, auf der die Spitzen der Landkreis-SPD an diesem Nachmittag, unterstützt von Rolf Mützenich, dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden ihrer Partei, auftreten. Genauer gesagt sitzen sie nicht einmal auf der Bühne, sondern davor, in einem Gemeinschaftsraum des Josefstifts, dem Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt in Fürstenfeldbruck, den grauen Vorhang im Rücken. Es ist Wahlkampf, und der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, der wieder als Direktkandidat für seine Partei antritt, hat sich gemeinsam mit Mützenich und den beiden SPD-Bürgermeistern Norbert Seidl aus Puchheim und Andreas Magg aus Olching über die Pflegesituation informiert - und natürlich darüber, was die Politik tun kann, um die Situation für Bewohner und Mitarbeiter zu verbessern. Als Lokalmatador durfte auch der Brucker SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Heimerl an dem Termin teilnehmen.

Was genau hat die Sozialdemokraten-Delegation an diesem Nachmittag erfahren, was bisher unbekannt war? "Es war eher eine Bestätigung, was wir unternehmen müssen", formuliert es Mützenich. Ein Auffrischungstermin also, der wie ein Textmarker noch einmal einschlägige Stellen im Wahlprogramm unterstreichen soll.

Und so fasst Schrodi die wichtigen Punkte zusammen: Die Politik muss den Rahmen so setzen, dass der Pflegeberuf attraktiv bleibt oder wird. Dazu gehört neben besseren Löhnen und einem höheren Personalschlüssel, dass die Pflegekräfte wieder mehr Zeit haben, "um am Menschen zu arbeiten", also sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern, statt viel Arbeitszeit mit dem Abarbeiten bürokratischer Vorgaben zu verbringen. "Wir haben eine Überregulierung. Ständig gibt es etwas Neues. Das erleben wir auch als Kommune genauso. Wenn das nicht so wäre, wären wir schon weiter", ergänzt Olchings Bürgermeister Andreas Magg. Klar gebe es in jeder Branche schwarze Schafe, die zu lockere Regeln ausnutzten, aber 99 Prozent würden eben eine hervorragende Arbeit leisten, auch in der Pflege. Mit einer ausufernden Bürokratie bestrafe man genau diese 99 Prozent. Die Forderung nach einer Entschlackung der Dokumentationspflicht und einem besseren Personalschlüssel unterstützt auch einer der anwesenden Pfleger.

Weniger Bürokratie auf der einen Seite, einen starken Staat auf der anderen, das ist es, was die anwesenden Sozialdemokraten an diesem Nachmittag fordern. Schrodi verknüpft das vor allem mit dem Wohnungsbau. Denn auch das gehöre zu attraktiven Arbeitsplätzen: dass sich die Menschen am Ort eine bezahlbare Unterkunft leisten können. "Da brauchen wir einen starken Staat, der auch öffentlich baut", sagt Schrodi. 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, mit diesem Versprechen ist der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Wahlkampf gezogen. Eine Position, die Schrodi unterstützt. Im Landkreis sei es die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, geführt von SPD-Mitglied Christoph Maier, mit der man diesem Ziel näher kommen wolle. "Vor fünf Jahren haben unsere CSU-Kollegen im Landkreis noch gesagt, der Zuzug ist ein Problem, um den sich München alleine kümmern soll. Für die SPD war schon immer klar, dass das Umland sich da raushalten kann."

Dass Geld vom Bund alleine nicht reicht, um die Wohnungsproblematik zu lösen, gerade wenn man nicht neue Flächen versiegeln, sondern stattdessen nachverdichten will, darauf macht Andreas Magg aufmerksam. Höheres Baurecht rufe immer auch Anwohner auf den Plan, die etwas dagegen hätten. "Wir haben deshalb einige Projekte in Olching nicht umgesetzt. Eine endgültige Lösung habe ich auch nicht, aber es geht darum, Akzeptanz zu schaffen." Ähnlich sieht es Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl: "Die Kommunen müssen da eine Art Lobbyarbeit leisten und Probleme thematisieren."

Wahlkampf bei den Menschen, die zu ihrem klassischen Wählerklientel gehören, so viel wird an diesem Nachmittag klar, das können die Sozialdemokraten noch immer.

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SZ vom 29.07.2021
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