Bundestagswahl:Ungarn bewegt die Gemüter

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Staffler diskutiert in Gröbenzell mit jungen Leuten über die EU

Von Johanna Haas, Gröbenzell

Stefan Floerecke, Bürgermeister von Emmering, geht in die Knie, beugt sich zur Seite, nach vorne und wechselt sogar die Perspektiven - alles, um ein möglichst gutes Bild von Katrin Staffler und jungen Wahlberechtigten zu schießen. Die haben sich nämlich am Mittwochnachmittag vor dem Restaurant Wildmoos in Gröbenzell versammelt, um am "jugendpolitischen Austausch" der CSU-Bundestagskandidatin teilzunehmen. Staffler möchte die Veranstaltung nutzen, um unter dem Motto "Deine Idee für Europa" mit jungen Menschen zu diskutieren.

Nachdem die CSU-Politikerin genug posiert hat, betritt sie mit dem Rest der Gruppe den Biergarten. Die Jugendlichen sitzen an blau dekorierten Tischen, mit CSU-Tragetasche und Wahlprogramm. Staffler selbst setzt sich an einen kleinen Tisch - an dem ihr Wahlplakat hängt: "Katrin Staffler, mit Herz und klaren Werten". Der Platz neben ihr bleibt indes noch frei. Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter und Europolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, fehlt noch. Er stecke noch in einer wichtigen Besprechung fest. Bürgermeister Floerecke ist aber ohnehin schon sehr zufrieden mit den anwesenden Gästen: "Hier ist die Prominenz vereint - der Bürgermeister und die Abgeordnete."

Also beginnt Staffler ohne ihren Kollegen Hahn und startet mit einer Rede über die Wichtigkeit der Europäischen Union. "Ich bin überzeugte Europäerin", sagt Staffler. Sofort meldet sich ein junger Mann und fragt: "Wieso kann man denn nicht die 27 Nationen, die der EU angehören, hinter sich lassen und eine einzelne Nation daraus machen?" Die Abgeordnete lächelt zögernd, holt tief Luft und antwortet etwas ausschweifend auf die Frage des Mannes. Sie vergleicht das politische System Deutschlands mit dem Frankreichs. Dort hat man eine Zentralregierung - die sei aber gerade jetzt nicht von Vorteil. "Frankreich hatte große Schwierigkeiten, die Impfungen im ganzen Land zu verteilen. Deutschland hat es da einfacher, weil sich die einzelnen Bundesländer darum kümmern konnten", sagt Staffler. Deswegen sei es in Zukunft wichtig zu überlegen, welche Entscheidungen regional und welche auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. Mit dieser Antwort geben sich erst einmal alle zufrieden.

Neben der Frage, warum man nicht die Grenzen der EU-Länder neu ziehen würde, damit alle Länder gleich groß sind, steht vor allem die Frage nach einem EU-Ausschluss im Raum. Als Beispiel wird das LGBTQI+ verachtende Gesetz Ungarns herangezogen. "Sollten EU-Nationen, die sich, wie Ungarn, nicht an die EU-Richtlinien halten, ausgeschlossen werden?"

Ungarn hat bekanntlich in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, das verbietet, Kinderbücher zu verkaufen, die queere Protagonisten zeigen. Eine Forderung, die offenbar besonders die junge Bevölkerung ärgert. Es folgten europaweite Demonstrationen und Regenbogenflaggen, die als Zeichen des Protestes und der Solidarität aufgehängt werden.

Auch den jungen Erwachsenen in Gröbenzell liegt dieses Thema am Herzen. Manche von ihnen können nicht verstehen, wieso Ungarn nicht aus der EU geschmissen wird. Das Land habe eindeutig die Menschenrechte verletzt. "Wie glaubwürdig kann die EU noch sein, wenn solche offensichtlichen Verstöße einfach abgetan werden?", fragt eine Jugendliche. Staffler zögert mit ihrer Antwort. Man habe Prinzipien, an die sich alle Mitglieder der EU halten müssten, wenn ein Land dann verstoße, müsse es mit Sanktionen rechnen. Aber ein Land auszuschließen, das komme nicht in Frage. Ein Paar der Anwesenden ziehen die Augenbrauen hoch, wirken unzufrieden und wollen sich schon zur Gegenfrage melden.

Doch dann kommt Florian Hahn doch noch an. 45 Minuten zu spät, nimmt der CSU-Politiker neben Staffler Platz und grinst in die Runde. Und auch er versucht, diese offensichtlich wichtige Frage der Besucher zu beantworten. Auch er holt weit aus, erklärt den Zuhörern erst einmal wie die EU aufgebaut ist, mit welchen Problemen und Feinden sie sich jeden Tag rumschlagen müsse: China, Russland und die USA - alles Gegner, die Deutschland gefährlich werden könnten und Bayern natürlich auch: "Jetzt wissen wir ja, dass die 13 Millionen Bayern überdurchschnittlich intelligent sind und trotzdem sind wir nicht groß genug, um gegen die drei anzukommen", sagt Hahn. Also sei es nicht denkbar irgendeine Nation aus der EU zu schmeißen.

© SZ vom 03.09.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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