Bundestagswahl:Kompromisse im Wettlauf mit der Zeit

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Bundestags­kandidaten legen in Online-Diskussion von BN und LBV ihre Ziele beim Klimaschutz dar

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Der Klimawandel wird auch nach der Bundestagswahl in vier Wochen unvermindert weitergehen, und ob bis 2030 die Erderwärmung nur um 1,5 oder gar um 1,6 Grad steigen wird, werden die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck mit ihrer Politik nicht mehr beeinflussen können. Das ist eine, wenn auch bittere Erkenntnis aus einer Online-Diskussion unter der Moderation von SZ-Autor Peter Bierl, die die Kreisverbände des Bundes Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz am Montagabend veranstalteten. Da keine Kandidatin und kein Kandidat ausgewiesene Umweltpolitiker sind, basierten ihre Statements auf persönlichen Einschätzungen und den jeweiligen Wahlprogrammen. Dort kommt das Thema Klimaschutz zwar vor, aber mit höchst unterschiedlichen Bewertungen. Klimaschutzpolitik, das ist die andere Erkenntnis aus dieser Runde, dürfte weiterhin eine Kompromisspolitik bleiben - ohne wirklich sofort spürbare Konsequenzen für Industrie und Gesellschaft und Auswirkungen auf die dramatischen klimatischen Veränderungen.

Ausbau der erneuerbaren Energien, die Wärmedämmung, E-Mobilität - das alles haben alle Parteien im Angebot. Den CO₂-Ausstoß wollen die Grünen und die SPD mit Preisen steuern. Sollte die FDP nach der Wahl Partnerin in einer Koalition werden, so können sich die anderen Koalitionäre darauf einstellen, dass sie sich für eine Mengensteuerung einsetzen wird. Das vertritt der Kandidaten der Liberalen, Ulrich Bode, der das als "erheblichen Eingriff in die Wirtschaft" sieht. Das sei auch nötig, meint die wieder kandidierende Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Denn die Freiwilligkeit der Industrie habe "nicht viel gebracht". Die Industrie wird sie brauchen, wenn sie Deutschland zum "Klima-Vorreiter" machen möchte. Denn 1,5 Millionen Dächer in vier Jahren mit Photovoltaik zu belegen, das könnten die Wählerinnen und Wähler nicht allein leisten. Ohnehin müssten sich die Menschen an einiges gewöhnen, wenn die Grünen auf zwei Prozent der ländlichen Fläche in Deutschland Windenergieanlagen errichten würden.

Symbolbild Energiewende: Solardach mit Windkraftanlagen im Hintergrund (Composing) *** Symbolic image Energy revolution

Mehr Strom aus erneuerbaren Energien soll zum Klimaschutz beitrragen.

(Foto: U. J. Alexander/Imago)

Der Ausbau der Windenergie wird höchst unterschiedlich gesehen. So macht Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi, der wieder für die SPD ins Parlament einziehen möchte, die Politik der CSU dafür verantwortlich, dass wegen der 10H-Abstandsregel zu wenig Windräder in Bayern gebaut werden könnten. Laut CSU-Listenkandidatin Julia Grote aus Dachau, die die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler vertrat, sind die viel zu langen und komplizierten Genehmigungsverfahren schuld. Grote schlägt sich in dem "Auswärtsspiel", wie sie die Veranstaltung nennt, vor "nicht klassischem CSU-Publikum" wacker und erreicht mit ihren Beiträgen in der mehr als dreistündigen Diskussion mehr als 70 Teilnehmer.

Während Susanne Droth die Positionen der Freien Wähler bekannt gibt, auf die wichtige Rolle der Kommunen verweist und darauf pocht, dass Europa beim Klimaschutz zusammenhalten müsse, preist Ernestine Martin-Köppl das angeblich beste Klimaschutzprogramm ihrer Linken-Partei. Der einzige, der radikaler an das Thema herangehet, ist Jan van Olfen aus Benediktbeuern, 22 Jahre alt und Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. 180 Euro pro Tonne CO₂ will er verlangen, eine "Wirtschaft, die nicht mehr auf dem Wachstumsdogma aufgebaut" sei, stellt er sich ebenso vor wie den ökologischen Umbau der Land- und Forstwirtschaft. Klimaschutz auf der Basis der Wissenschaft wolle seine Partei, man habe Zeit bis 2030.

Man kann es so angehen wie der junge ÖDP-Kandidat aus dem Wahlkreis Bad Tölz/Wolfratshausen und Miesbach, man kann es aber auch so nüchtern betrachten, wie Julia Grote. "Die Art, wie wir leben, ist nicht vorgesehen im natürlichen Kreislauf", sagt die 31-Jährige. Und das ist dann auch noch eine Erkenntnis dieses Online-Abends.

© SZ vom 01.09.2021
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