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Bundestagswahl:CSU trifft sich zu Großveranstaltung

Karin Staffler

Katrin Staffler (CSU) sitzt bereits seit 2018 für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau im Bundestag.

(Foto: OH)

Um ihre Bundestagskandidatin zu küren, kommen am Donnerstag 160 Delegierte im Stadtsaal zusammen. Derartige Versammlungen seien verfassungsrechtlich geschützt, sagt die Partei

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Die CSU aus dem Bundeswahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau wird am Donnerstag offiziell ihre Kandidatin für den Bundestag nominieren. Bewerberin ist Katrin Staffler, die bereits seit 2017 im Bundestag sitzt. Trotz der Corona-Pandemie sollen dazu insgesamt 160 Delegierte im Stadtsaal des Fürstenfeldbrucker Veranstaltungsforums zusammenkommen.

Die CSU sagt, das gehe nicht anders als mit einer Präsenzveranstaltung in dieser Größenordnung. In der Satzung der Partei ist dieses Vorgehen vorgeschrieben. Doch in einer Pandemie? In ihrem Einladungsschreiben an Delegierte und Medien weist die CSU darauf hin, dass Wahl- und Aufstellungsversammlungen von politischen Parteien verfassungsrechtlich geschützt seien und dem bayerischen Versammlungsgesetz unterliegen. Deshalb seien sie nach der derzeit geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auch zulässig. Das CSU-geführte Landratsamt erteilte eine entsprechende Genehmigung für die Veranstaltung. Man habe sich die Genehmigung geben lassen, obwohl man sie gar nicht unbedingt gebraucht hätte, betont Katrin Staffler, die nicht nur Kandidatin in spe ist, sondern auch Vorsitzende des Fürstenfeldbrucker CSU-Kreisverbands sowie der Bundeswahlkreiskonferenz für Dachau und Fürstenfeldbruck.

Auch die einzelnen Ortsverbände waren in den vergangenen Monaten zusammengekommen, um ihre Vertreter zu bestimmen. Diese küren nun im Rahmen der Delegiertenversammlung die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten. Die Zeit drängt, denn Fristen sind einzuhalten und auch die politische Konkurrenz hat ihre Kandidaten für die Wahl am 26. September bereits aufgestellt. Die CSU ist spät dran. Man habe die Angelegenheit "rausgezögert, in der Hoffnung, dass es besser wird", sagt Staffler. Auf bessere Inzidenzzahlen hatte die Partei gehofft, die aber haben sich nicht eingestellt, im Gegenteil. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz für den Landkreis Fürstenfeldbruck laut Robert-Koch-Institut bei 160,5. Es gilt die Bundesnotbremse, in Bayern Fernunterricht für Schulen sowie Schließungen im Handel, bei Gaststätten, in der Kultur.

Staffler sagt, die Veranstaltung finde "mit Netz und doppeltem Boden" statt. Man werde darauf achten, dass alle Auflagen "peinlichst genau eingehalten" werden. In den Stadtsaal kommt nur, wer einen negativen Corona-Test am Eingang vorlegen kann. Auf dem Parkplatz vor dem Veranstaltungsforum steht inzwischen ein Zelt mit Schnelltestzentrum, dort kann kostenlos getestet werden. Die CSU führt die dafür notwendige Registrierung für ihre Delegierten zentral durch.

Die Tests sollen zusammen mit der FFP2-Maskenpflicht auch am Sitzplatz im Stadtsaal sowie den nötigen Abständen "für größtmögliche Sicherheit" sorgen, sagt Staffler. Bei der Bestuhlung werde genau gekennzeichnet, welche Stühle in welchen Abständen besetzt werden dürfen. Am Eingang wird den Delegierten ein Platz zugewiesen, den sie dann nach Ende der Veranstaltung erst wieder verlassen dürfen, wenn sie dazu aufgefordert wurden. Es werde darauf geachtet, dass es dabei "keine Pulkbildung" gebe.

Politische Gremien tagen auch während der Corona-Pandemie: Gemeinde- und Stadträte, der Kreistag. Allerdings zählen sie nicht annähernd so viele Beteiligte wie der CSU-Nominierungsabend. Auch der Kreistag kommt mit seinen 70 Mitgliedern nicht einmal auf die Hälfte. Auch er hält seine Sitzungen seit einiger Zeit im Stadtsaal ab. Staffler sagt, dass man diese Örtlichkeit gewählt hat, weil es dort eine "spezielle Lüftung" gebe, von der die Fachleute sagten, dass es "drinnen sehr sicher" sei.

Andere ließen sich unter freiem Himmel küren: Stafflers Fraktionskollege Michael Kießling aus dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg, zu dem auch Germering zählt, wurde in der Arena zu Kaltenberg gewählt, wo sonst die Ritterspiele stattfinden. Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter, ließ sich im vorigen November im Dachauer Fußballstadion nominieren. Die Freien Wähler machten jüngst Otmar Tholler bei fünf Grad vor dem Mammendorfer Bürgerhaus zu ihrem Kandidaten. Weitere Bewerber aus dem Wahlkreis sind Ulrich Bode (FDP), Florian Jäger (AfD), Stefan Plate (ÖDP) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne). Die Grünen im Wahlkreis Starnberg/Landsberg machten es anders: Sie entschieden sich per Videokonferenz für Martina Neubauer und bestätigten dies dann per Urnenwahl.

© SZ vom 27.04.2021
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