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Bundestagswahl 2021:Nie war mehr Zuversicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Kandidat Ulrich Bode sehen ihre Partei vor der Bundestagswahl im Aufwind

Von Heike A. Batzer

Ihr Wahlprogramm hat die FDP mit dem Satz "Nie gab es mehr zu tun" überschrieben. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen könnte man sagen: Nie war mehr Zuversicht bei den Freien Demokraten. Man werde bei der Bundestagswahl am 26. September "das beste Ergebnis seit Bestehen der Partei" einfahren, orakelt selbstbewusst, wie er nun mal ist, Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Bei zwölf Prozent lagen jüngst die Ergebnisse für die FDP im Durchschnitt aller Meinungsumfragen. 2009 hatte die FDP fast 15 Prozent erreicht, 2017 mehr als zehn. Um in den Bundestag über die Landesliste einzuziehen, müsse er 18 Prozent erzielen, sagt Ulrich Bode über seine Aussichten: "Daran arbeiten wir."

Zahlreiche digitale Gespräche hat Bode, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau als FDP-Kandidat antritt, mit Vertretern seiner Partei geführt und nun im Bundestagsvizepräsidenten Kubicki den prominentesten unter ihnen zu Gast. Bode ist begeistert, dass sich 54 Teilnehmer zuschalten. Kubicki, 69 Jahre alt und in der Nähe von Kiel zu Hause, ist stellvertretender Bundesvorsitzender, seit 1971 in der FDP, und neben Parteichef Christian Lindner das aktuell bekannteste Gesicht der Partei. Noch nie sei die Harmonie in der Führungsetage so groß gewesen wie jetzt, betont Kubicki, der mit weißem Hemd und hellblauer Krawatte im Büro seiner Ehefrau sitzt, wie er entschuldigend über die privaten Fotos sagt, die hinter ihm an der Wand hängen. Aber das Wlan sei in diesem Raum am stabilsten.

In der folgenden Stunde bespricht man, wie es nach Auffassung der FDP weitergehen soll nach der Corona-Pandemie. Die versäumte Digitalisierung prangern Kubicki ("Wenn ich zwischen Kiel und Berlin hin- und herfahre, gibt es 80 Kilometer in Brandenburg, wo ich kein Netz habe") und IT-Fachmann Bode gleichermaßen an. FDP-Kreisvorsitzender Martin Koch stellt Bode mit dem Hinweis vor, dieser habe schon 1997 "ein digitales Endgerät beschrieben, das dem Smartphone ähnlich sieht - zehn Jahre, bevor dieses erfunden wurde". Die Digitalisierung ist ein Leib- und Magenthema der FDP, genauso wie Freiheits- und Bürgerrechte. Corona habe gezeigt, wie wichtig eine Partei sei, "die im Zweifel für die Freiheit kämpft", sagt Kubicki. Er habe sich gewundert, wie wenig sich die anderen Parteien daran erinnern wollten, dass das Grundgesetz uneingeschränkt auch in der Pandemie gelte. Und wer die Corona-Maßnahmen kritisiere, "nimmt damit nicht billigend den Tod von Menschen in Kauf!"

Im Chat wird Kubicki gefragt, ob er das Versprechen der Bundesregierung für realistisch hält, dass jeder bis Ende des Sommers ein Impfangebot erhält, oder ob im Herbst ein neuer Lockdown drohe. Das sei schwer einzuschätzen, antwortet Kubicki. Ein Impfangebot für alle werde es wohl geben, aber die Herdenimmunität bis dahin zu erreichen, hält er wegen des Fehlens von Impfstoff für unwahrscheinlich. Wenn mit den Impfungen aber die Zahl der Neuinfektionen drastisch sinkt, gebe es "keine Notwendigkeit für einen neuen Lockdown". Es folgen Plädoyers für Wirtschaftswachstum nach der Krise und gegen Steuererhöhungen, für mehr Bildung und für Klimaziele, die auf technischen Innovationen beruhten und nicht auf Verboten.

Weil Wahlkampf ist, bekommt auch die Konkurrenz ihr Fett ab. Die Union zum Beispiel, die Bode eine "Partei des Bewahrens und Verharrens" nennt. Oder Grünen-Chef Robert Habeck, der, so Kubicki, gerne Sätze spreche wie "Ich frage mich, ob wir so weiterleben können?", aber Lösungsvorschläge schuldig bleibe. Kubickis Empfehlung: Als politischer Entscheidungsträger müsse man auch mal zu Handlungsoptionen übergehen.

© SZ vom 14.06.2021
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