Gröbenzell:Kanzlei des Bürgermeisters verklagt die Gemeinde

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Die Amtsführung von Bürgermeister Martin Schäfer ist nicht immer unumstritten. (Foto: Johannes Simon)

In Gröbenzell soll Martin Schäfer Rechnungen in einem Rechtsstreit mit Geld aus der kommunalen Kasse bezahlt haben.

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Die Gemeinde Gröbenzell fordert von einer Rechtsanwaltskanzlei Gelder zurück, weil deren Rechnungen im Zusammenhang von juristischen Auseinandersetzungen des Ersten Bürgermeisters Martin Schäfer (UWG) mit zwei Gröbenzellern angeblich zu Unrecht von der Gemeinde beglichen worden seien. Dieser Ansicht ist der Gemeinderat. Das Gremium befasste sich nach SZ-Informationen wiederholt bei nicht öffentlichen Beratungen zu diesen Zahlungen unter anderem mit der Frage, ob Schäfers Vorgehensweise - so wie es in der Gemeindeordnung vorgegeben ist - nicht eines vorherigen Gemeinderatsbeschlusses bedurft hätte. Die beiden Gröbenzeller hatten die Amtsführung des Rathauschefs in sozialen Medien kritisiert, wogegen der Rathauschef juristisch vorging.

Gegen die durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckte Forderung der Gemeinde auf Rückzahlung wehrte sich wiederum Schäfers Kanzlei mit einer Feststellungsklage gegen die Gemeinde. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts München I auf SZ-Anfrage ebenso wie den Zusammenhang mit vorherigen juristischen Auseinandersetzungen. Bürgermeister Schäfer lehnte es auf SZ-Anfrage ab, Fragen im Zusammenhang mit den Zahlungen der Gemeinde an die Münchner Kanzlei oder zu den juristischen Auseinandersetzungen zu beantworten. Stattdessen leitete er die Anfrage an die Pressestelle im Rathaus weiter. Auch diese ging auf keine einzige der Fragen ein, sondern beschränkte die Antwort auf den Satz: "Die Gemeinde Gröbenzell wird zu einer laufenden Angelegenheit keine Auskünfte erteilen."

Dritter Bürgermeister Gregor von Uckermann (SPD) bestätigte dagegen, mit der Feststellungsklage der Kanzlei gegen die Gemeinde befasst zu sein, und dass der Gemeinderat die Rückforderung beschlossen habe. Zudem verwies er darauf, dass von der Gemeinde nun "Widerklage auf Rückzahlung der Beträge" erhoben werde. Weitere Details nannte er nicht. Als persönlich Beteiligter ist Rathauschef Schäfer in dieser Angelegenheit von der Sachbearbeitung gesetzlich ausgeschlossen. Diese liegt in den Händen seiner beiden Stellvertreter von Uckermann und dem Zweiten Bürgermeister Martin Runge (Grüne).

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