Bürgerentscheid in Germering:Tag der Entscheidung fürs Kreuzlinger Feld

Bürgerentscheid in Germering: Mit Plakaten werben die Investoren am Kreuzlinger Feld für die bestehende Planung und damit für ein Nein beim Bürgerentscheid.

Mit Plakaten werben die Investoren am Kreuzlinger Feld für die bestehende Planung und damit für ein Nein beim Bürgerentscheid.

(Foto: Leonhard Simon)

Am Sonntag wird klar, ob die Germeringer beim Bürgerentscheid für die geplante Bebauung gestimmt haben. Etwa 10000 der 30000 Wahlberechtigten haben schon per Brief gewählt.

Von Ingrid Hügenell, Germering

In Germering entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über eine der bedeutendsten Planungen für die Stadt - darüber, wie das Kreuzlinger Feld bebaut werden soll. Das Thema ist offenbar von großem Interesse. Denn 9000 bis 10000 der gut 30000 wahlberechtigten Germeringer haben bereits per Brief abgestimmt, wie Jochen Franz, Leiter des städtischen Wahlamts, auf Anfrage mitteilt. An diesem Sonntag findet der eigentliche Urnengang des Bürgerentscheids statt.

Wie groß der Andrang in den Wahllokalen noch sein wird, ist völlig offen. Die hohe Zahl an Briefwählern könnte Franz zufolge dazu führen, dass es eine Weile dauert, bis das Ergebnis am Sonntagabend feststeht - womöglich bis 21 Uhr oder länger. Denn die Briefwahlunterlagen müssen zunächst geöffnet und mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen werden. Die Auszähler beginnen damit Franz zufolge zwar schon nachmittags, dennoch könne es Verzögerungen geben, sagt er.

Thomas Langnickel ist optimistisch - sowohl, was das Ergebnis betrifft, als auch den Zeitpunkt, zu dem es feststehen könnte. Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Germering, rechnet mit einem Erfolg, und er hofft, bis 19.30 Uhr Bescheid zu wissen. Die BI hat den Bürgerentscheid angestoßen. "Ich glaube, das wir gewinnen. Wir bekommen unheimlich viel positives Feedback." Die Leute ärgern sich Langnickel zufolge über die "Werbekampagne der Inverstoren", die sie weder für glaubwürdig noch für angebracht hielten. Selbst sonntags seien Leute im Auftrag der Investoren von Tür zu Tür gegangen, um Germeringer davon zu überzeugen, mit Nein zu stimmen. "Manche fanden das störend." Auch die Flyer im Briefkasten hätten vielen nicht gefallen. Die Vertreter der BI seien darauf bei ihren Marktauftritten oder privat angesprochen worden, sagt Langnickel.

Auf dem zehn Hektar großen Areal im Westen der Stadt, zwischen Kreuzlinger Straße und Starnberger Weg, Alfons-Baumann- und Landsberger Straße, wollen die Vilgertshofer Firmengruppe aus Alling und die HI Wohnbau GmbH aus München eine neue Wohnsiedlung errichten mit etwa 600 Wohnungen. Wird das gesamte Areal bebaut, könnten dort bis zu 3000 Menschen leben. Außerdem sollen eine Grundschule, eine Kindertagesstätte sowie Einzelhandelsgeschäfte und Praxen entstehen. Seit 2019 arbeiten der Stadtrat und seine Ausschüsse intensiv an den Plänen. Die Grundstücke gehören nicht der Stadt.

Die BI Lebenswertes Germering will, dass das laufende Verfahren gestoppt wird. Stattdessen soll nach einem offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb neu geplant werden. Dabei soll die neue Bebauung an die bestehende Umgebung angepasst werden, es soll dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Zudem solle die Erderwärmung durch eine klimaneutrale Planung "ernsthaft" berücksichtigt und der zusätzliche Verkehr minimiert werden, heißt es im Begehren. Gefordert wird überdies eine effektive Bürgerbeteiligung. Nach Ansicht der BI sind die Einwendungen der Bürger bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Bei einem Bürgerentscheid entschiedet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Dieses "Zustimmungsquorum" gilt in Kommunen mit bis zu 50000 Einwohnern. Die Große Kreisstadt Germering hat etwa 41000 Einwohner.

Wer dafür ist, dass neu geplant wird, stimmt beim Bürgerentscheid mit Ja. Wer möchte, dass gebaut wird wie bisher geplant, mit Nein. Mit etwa 6000 Ja-Stimmen wäre der Bürgerentscheid erfolgreich.

Eine Stadtratsmehrheit aus CSU und Freien Wählern hatte das Bürgerbegehren zunächst nicht zugelassen. Die Anwältin der Stadt hatte den Text des Begehrens geprüft und war zu dem Schluss gekommen, die Fragestellung sei zu wenig konkret und in sich widersprüchlich. Das sahen die Verwaltungsgerichte anders. In zwei Instanzen erklärten sie das Bürgerbegehren für zulässig.

Grüne, SPD, ÖDP und FDP unterstützen das Anliegen der BI, ebenso der Bund Naturschutz, der ADFC und das Bündnis Zukunft Germering. "Die haben sich mit ihren Einwänden gegen die Bebauung nicht ernstgenommen gefühlt", sagt Langnickel. Er wertet die Unterstützung so vieler Parteien und Organisatoren als "ganz starkes Zeichen. Man sieht: Das ist keine Idee allein von uns". Einzig die CSU wirbt ebenso wie die Investoren für ein Nein beim Bürgerentscheid. Die Freien Wähler haben sich dazu nicht geäußert.

Langnickel rechnet nicht damit, dass noch viele Leute in den Wahllokalen abstimmen werden am letzten Tag der Osterferien. Er freut sich über die breite Beteiligung per Briefwahl und sagt: "Ich glaube, dass die Messe im Großen und Ganzen gesungen ist."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: