bedeckt München 17°

Bürgerentscheid:Brucker Stadtrat lehnt Standard-Briefwahl ab

Vor Bürgerentscheiden werden in Fürstenfeldbruck nicht standardmäßig Briefwahlunterlagen verschickt. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Partei und Frei am Dienstag mehrheitlich abgelehnt und folgte damit der Empfehlung des Fachausschusses. Andreas Ströhle (BBV), der den Antrag zunächst mitgetragen hatte, revidierte seine Meinung im Zuge der Vorberatung und war bei der Debatte im Stadtrat nicht anwesend.

Alexa Zierl (Die Partei und Frei) begründete den Vorstoß damit, dass sich dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erreichen ließe und die Wahrscheinlichkeit stiege, das Quorum zu schaffen. Kritiker hielten ihr die zusätzlichen Kosten entgegen. Andreas Lohde (CSU) setzt zudem mehr auf eine Verständigung bei strittigen Fragen im Stadtratsplenum, möchte die Zahl von Bürgerbegehren möglichst in Grenzen halten und dafür auch die Hürden nicht weiter senken. Ebenso wie Tommy Beer (BBV) hält er die Briefwahl eher für eine Notlösung, da bei ihr das Wahlgeheimnis beispielsweise innerhalb von Familien nicht immer gewahrt wird. Elf Stadträte, vor allem aus den Fraktionen der Grünen und der SPD, stimmten für Zierls Antrag, weil sie ein Mehr an Bürgerbeteiligung bedeuten würde, 24 stimmten dagegen.