Bürgerbegehren contra Ratsbegehren: Showdown im Sommer

Die Puchheimer entscheiden am 22. Juli über das Geothermie-Projekt. Der Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren der Gegner für zulässig und beschließt ein eigenes Ratsbegehren, um für das Vorhaben zu mobilisieren.

Alle Puchheimer können über die Geothermie mit entscheiden. Am Sonntag, 22. Juli, findet ein Plebiszit über das geplante Projekt statt. Der Stadtrat hat am Montag einstimmig sowohl ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, als auch ein Ratsbegehren beschlossen. Die Einstimmigkeit überdeckt, dass etwa ein Fünftel des Gremiums die Geothermie inzwischen skeptisch bis ablehnend sieht.

Die Bürgerinitiative, die das Projekt Geothermie stoppen will, hat nach Angaben der Kommune 2460 gültige Unterschriften eingereicht, fast doppelt so viele wie notwendig sind. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stehe nicht in Zweifel, sagte der geschäftsleitende Beamte, Jens Tönjes, am Montag im Stadtrat. Anders wäre die Lage, würde sich die Stadt nicht direkt an dem Unternehmen beteiligen, sagte Tönjes. Denn Bürgerentscheide dürfen sich nur auf die Wirkungskreise der Kommunen beziehen. In diesem Fall könnte man allerdings fordern, dass die Stadt keine Energie von einem Geothermie-Unternehmen für ihre Gebäude kauft. Das dürfte die Profitabilität eines solchen Projekts senken.

Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) rief alle Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Um selbst für das Projekt werben zu können, beschloss der Stadtrat ein Ratsbegehren pro Geothermie. "Ich bin nach wie vor überzeugt davon, denn die Ökobilanz ist positiv und es gibt keine Alternative für eine Energiewende in Puchheim", erklärte der Bürgermeister. Die möglichen Risiken habe er "nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen".

Sowohl die Grünen als auch SPD, UBP und die Mehrheit der CSU unterstützen das Projekt. Grünen-Fraktionssprecher Manfred Sengl schätzt, dass etwa 15 Prozent des Wärmebedarfs in Puchheim dank Geothermie ohne Ausstoß von Kohlendioxid abgedeckt werden könnten. Erdbeben, die Schäden an den Häusern anrichten, seien nicht zu erwarten. Sollte es dennoch soweit kommen, sollte die Beweislast bei den Betreibern liegen. "Ich bin da optimistisch, auch wenn vor Gericht immer ein Restrisiko besteht", sagte Sengl.

CSU-Fraktionssprecher Thomas Hofschuster schätzt die Gefahren ebenfalls als gering ein. Mache man das Restrisiko zum Maßstab, dürfe der Stadtrat gar nichts mehr entscheiden. Die SPD hatte bereits vor einigen Tagen eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es, mit Hilfe der Geothermie könne ohne Lärm oder Gestank, bei minimalem Natur- und Flächenverbrauch die Grundlast für die Wärmeversorgung abgedeckt werden. Sigrun Matthes (SPD) erklärte in der Sitzung, die Geothermie liefere eine sozial gerechte und bezahlbare Energie. Max Keil (UBP) ist überzeugt, dass dank Geothermie "ein großer Teil des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen" reduziert werden könne. Obwohl die Freien Wähler als auch vier Stadträte der CSU eigentlich gegen das Geothermie-Projekt sind, wurde das Ratsbegehren einstimmig beschlossen.

Dessen Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Puchheim ihre Bemühungen fortsetzt, Geothermie zu nutzen?" Für den Fall, dass sowohl das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren eine Mehrheit bekommen, gibt es eine Stichfrage, bei der sich jeder Wähler entscheiden muss.

Die Stadt Puchheim verfolgt das Geothermie-Projekt seit vielen Jahren, hat aber erst vor kurzem einen Partner gefunden, der sich genügend Rendite verspricht. Der Protest unter den Bürgern formierte sich vergangenen Herbst, nach Erdbeben in Poing, die durch das dortige Geothermie-Kraftwerk ausgelöst wurden.

Anfangs hatte die Bürgerinitiative auf das Risiko von Beben und Schäden durch Risse in Kellern hingewiesen, zumal in Puchheim als ehemaligem Moorgebiet der Grundwasserstand hoch ist. Inzwischen bezweifeln BI-Sprecher auch, dass Geothermie ein echter Beitrag zur Energiewende sein kann.