Der Plan des Brucker Grünen-Kreisverbands, den öffentlichen Austausch zwischen Parteien und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft mit einem neuen Veranstaltungsformat zu intensivieren, scheint aufzugehen. Zur Premiere der neuen Reihe „Bruck.Polit“ waren trotz Hitze etwa 150 Besucher ins Brucker Veranstaltungsforum gekommen. Sie erhofften sich Antworten auf die Fragen: „Wie entwickeln sich die transatlantischen Beziehungen, und was bedeutet das für Europas Sicherheit in Zeiten von Trump?“
Am Ende der vom Kreisvorsitzenden Rainer Husmann geschickt gesteuerten Podiumsdiskussion wurde immerhin offensichtlich, dass – abgesehen von der AfD, wie mehrfach betont – ein gesellschaftlicher Konsens besteht. Nämlich der, dass die transatlantische Partnerschaft mit den USA erhalten werden müsse und Europa möglichst zügig politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eine gewisse Unabhängigkeit anstreben müsse, unter Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die transatlantische Partnerschaft mit den USA sei vor allem sicherheitspolitisch wichtig, auch wegen der Abschreckung mit Nuklearwaffen, so der Konsens. Denn Putin habe noch viel vor, manche hätten dies noch nicht begriffen oder wollten es nicht wahrhaben. „Ich habe Einigkeit erwartet, bin aber überrascht, wie geschlossen, ja sogar harmonisch auf der Bühne die Sache vertreten wurde“, befand ein Besucher. Seine Begleiterin indes war der Meinung: „Reden ist leichter als tun, ich bin gespannt, was wirklich passiert.“
Der Zweite Bürgermeister Fürstenfeldbrucks, Christian Stangl (Grüne), hatte eingangs auf die gegenwärtig „kritische und verworrene Weltlage“ hingewiesen. Ukraine- und Nahost-Krieg, Putins systematische Einflussnahme durch Desinformation, Cyberattacken und Spionage, Trumps rigorose „Maga“- und Zoll-Politik, die nationalen Bestrebungen einiger EU-Länder sowie die im Land agierenden antidemokratischen Kräfte wie die AfD hätten die bisher als friedlich erlebte Welt verändert.
In Anlehnung an den Philosophen Jürgen Habermas forderte Stangl, die EU müsse ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in der geopolitisch in Bewegung geratenen Welt, die auseinanderzubrechen drohe, nicht mehr zählen werde.
„Der Ernst der Lage ist noch nicht bei allen angekommen“
Auf der Bühne, die passend zum Thema mit ineinander übergehenden Flaggen der USA und Europa dekoriert war, erklärte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, den Einsatz zum Erhalt der Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten für „fundamental“. Sie ist der Ansicht, dass diesbezüglich zu zögerlich gehandelt wird. „Auch in Bayern dauert es einfach zu lange, bis Entscheidungen zum Schutz der Demokratie zum Beispiel im Bildungsbereich getroffen werden. Ich habe manchmal den Eindruck, der Ernst der Lage ist noch nicht bei allen angekommen“ beklagte Schulze.
Roderich Kiesewetter, Oberst a.D., CDU-Bundestagsabgeordneter und Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, positionierte sich als „Warner“ vor einer Anbiederung an die USA unter Lockerung oder gar Aufgabe bislang geltender EU-Regeln. „Wir müssen anstreben, dass Trump Europa als Partner und nicht als wirtschaftlichen Konkurrenten betrachtet und Beziehungen auf Augenhöhe erreichen.“ Die EU müsse dies mit Nachdruck einfordern.
„Eine Spaltung der Gesellschaft ist deutlich zu erkennen“
Für die Dachauer Grünen sprach sich Britta Jacob, Außenpolitikerin und USA-Kennerin, dafür aus, die Auswirkungen der Trump-Politik auf die Amerikaner, sei es Zoll oder Abschiebung, genau zu beobachten – und Erkenntnisse daraus für Verhandlungen zu nutzen. „Eine Spaltung der Gesellschaft ist deutlich zu erkennen. Viele Haushalte spüren es jetzt schon“, erklärte sie. Deren finanzielle Mehrbelastung liege derzeit bei durchschnittlich 4500 Dollar im Jahr. Auch wenn mittlerweile US-Unternehmen Investitionen zurückhielten, könne nicht gehofft werden, dass Trump seine Politik ändert.
Mitdiskutiert hatte auch Constance Chucholowski. Die Vorsitzende der Democrats Abroad Berlin, Politik-Beraterin und USA-Expertin hält Trumps „Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit“ für das „größte Hindernis“, ein strategisches Konzept zur Verbesserung der Beziehungen zu entwickeln. Auf die Frage, ob Amerika in Richtung Faschismus abgleite, zögerte sie und sagte dann: „Es gibt Anzeichen dafür.“
Nach allen Statements gab es Applaus. Besonders lange hielt dieser an, nachdem Katharina Schulze gefordert hatte, in Bayern möglichst zügig Medien- und Demokratiebildung zu fördern, um insbesondere den Nachwuchs vor Fake-News und Desinformation zu schützen. Dass der Journalismus als „Kontrollinstanz“ auch in der Region abnehme, fand Schulze „bedenklich und gefährlich“.
Applaus gab es auch, als Moderator Husmann am Ende ankündigte, dass am 8. Oktober in Gröbenzell die zweite Runde „Bruck.Polit“ stattfinden soll. „Eine Supersache“, lobte ein Angehöriger der Brucker Bürgervereinigung (BBV) die Reihe, sie bringe „frischen Wind in die politische Aufklärung der Bürger“.
