Briefzentrum in Germering Verhärtete Fronten

Die Haltung der CSU könnte ihr im Kommunalwahlkampf zum Verhängnis werden - sollten die anderen Parteien bei ihrem Nein bleiben

Kommentar von Andreas Ostermeier

Diesmal wird es wohl knapp werden. Die Entscheidung für oder gegen ein Briefzentrum wird anders ausfallen als sonst in Germering. Die Politik der Stadt ist vom Konsens geprägt. CSU, SPD und Grüne sind sich meist einig. Im Fall des Briefzentrums ist das nicht so. Die CSU ist für das Vorhaben, SPD und Grüne sind dagegen. Für die CSU ist diese Situation, ein Jahr vor der Kommunalwahl, durchaus riskant. Rasch könnten Oberbürgermeister Andreas Haas und seine Partei als die bösen Buben (und Mädchen) dastehen, sollte es zu einem Bürgerbegehren kommen.

Haas und die CSU haben das schon bemerkt. Etliche Redebeiträge aus der Fraktion waren darauf abgestellt, die Gegner - wenigstens einige von ihnen - für eine Zustimmung zu gewinnen. Vor allem der Verweis auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zielte darauf, die SPD zum erneuten Nachdenken über die Pläne der Post zu bewegen. Doch die Sozialdemokraten verweigerten sich. Nur eine Wortmeldung gab es von ihrer Seite: Fraktionssprecher Robert Baumgartner begründete das einstimmige Nein. Auch bei Grünen und ÖDP verfing das Werben der CSU augenscheinlich nicht. Sie votierte denn auch geschlossen für eine Vertagung der Entscheidung. Von zusätzlichen Diskussionen erhofft sie sich wohl eine Stärkung der eignen Position.

Dass die Grünen von ihrer - mehrheitlichen - Ablehnung abrücken, ist nicht zu erwarten. Versiegelung und Verkehr sind Themen, bei denen die Partei punkten kann. Anders ist das bei der SPD. Ob diese mit ihrer Ablehnung richtig liegt, muss bezweifelt werden. Für eine Partei, die sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen möchte, ist ein Nein zu Arbeitsplätzen nicht überzeugend. Auch die sozialen Angebote in der Stadt sollten der SPD am Herzen liegen - und diese Angebote müssen finanziert werden. Mit einer freien Wiese ist das nicht zu schaffen. Als Germering in Folge der Finanzkrise sparen musste, wurde unter anderem der Mietspiegel abgeschafft. Der SPD missfiel dies. Daran sollte sie denken, wenn sie nein sagt zum Postprojekt.