Bilanz nach erstem Amtsjahr: Brucker CSU attackiert den Bürgermeister

Ein Bild aus besseren Tagen: Die Trauerweide greift nach der Amperbrücke und grüßt hinüber zur Leonhardikirche. Doch der Brückenheilige, Johannes von Nepomuk (rechts), beweist Weitblick und wendet sich bereits damals bereits voller böser Vorahnung ab.

(Foto: Johannes Simon)

DIe Stadtratsfraktion geht hart mit Klaus Pleil ins Gericht. Vor allem vermisst sie Fortschritte bei der Verlegung der Bundesstraße 2 aus dem Zentrum und bei der Fliegerhorstplanung

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Brucker Oberbürgermeisters geht die CSU hart mit Klaus Pleil ins Gericht. In einer ersten Bilanz sprechen CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde und Georg Jakobs als Vertreter der 2014 neu für die Christsozialen in den Stadtrat eingezogenen Abgeordneten, von verpassten Chancen vor allem im Verkehrsbereich. Zwar sprechen sie dem BBV-Politiker, gegen den Lohde in der Stichwahl unterlegen war, Bemühen und gewisse Verbesserungen bei der Amtsführung nicht ab. Unterm Strich überwiegen ihrem Eindruck zufolge aber die Defizite.

Vor allem klagen die beiden CSU-Politiker darüber, dass es immer noch an schlüssigen Strategien fehle, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Stadtspitze und Stadtratsmehrheit hatten den Antrag der CSU, sich um die Aufnahme einer Brucker Umfahrung in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen, bereits im Juli abgelehnt. Stattdessen hatte die BBV einem ursprünglichen SPD-Antrag zur Mehrheit verholfen, die Bundesstraße 2 offiziell auf die Autobahn zu verlegen, um in der Folge Münchner-, Haupt- und Augsburger Straße herabstufen zu können. Damit will sich die Stadt Planungshoheit sichern, um über Kreisverkehre, Tonnagebeschränkungen oder Tempolimits entscheiden zu können.

Lohde hatte damals signalisiert, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zu einer nachträglichen Aufnahme einer Umfahrung in den Bundesverkehrswegeplan bereit. Der CSU-Vorschlag sah eine 3,4 Kilometer lange Trasse vor, die von Germering kommend vor der Bahnunterführung am Münchner Berg nach Norden abzweigt, die Amper und das Emmeringer Hölzl östlich des Schulzentrums in einem Tunnel unterquert und dann in den Zubringer zur Bundesstraße 471 einmündet. Die Stadt habe "eine geöffnete Tür wieder zugeschlagen", sagt Lohde nun. "Das mit der Meldung ist jetzt durch." In den nächsten 30 Jahren werde sich damit baulich nichts mehr tun. Dem OB weist er die Verantwortung zu, dass sich auch bei der formalen Verlegung der B 2 bis heute nichts getan habe: "Da herrscht Stillstand, es ist eine planerische Sackgasse und ein Rohrkrepierer ersten Ranges." daran könne auch der Verkehrsplaner, der neu eingestellt werden soll, nichts ändern.

Überhaupt trägt nach dem Eindruck der CSU die städtische Verkehrspolitik zu stark die Handschrift der Grünen. Der OB stehe zu sehr unter dem Eindruck der Dritten Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) und erhebe zweifelhafte Wissenschaftler wie den Verkehrsforscher Hermann Knoflacher aus Österreich zu Mentoren, obwohl gerade dieser doch seinen Beitrag zum Geschäftssterben in der angeblichen Modellstadt Landsberg leiste. Bei der einstigen Mehrheitsfraktion sorgte jüngst auch die Besetzung eines eher informellen Arbeitskreises für Ärger. Der hatte mit einem Verkehrsberuhigungskonzept und der Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen beschäftigt. Die "tendenziöse" Besetzung ohne Beteiligung der CSU "weitab jeglicher Geschäftsordnung" hält Jakobs für inakzeptabel. Im Fachausschuss war die Berufung von Axel Lämmle (SPD) und Geißler als einzige Stadtratsvertreter damit begründet worden, dass es sich um den Verkehrsreferenten und die Leiterin des Fachausschusses sowie Antragstellerin handle.

Grundsätzlich warnen Lohde und Jakobs davor, auf eine enge Kommunikation mit dem Straßenbauamt zu verzichten und "die Politik am Ortsschild enden" zu lassen. Über die Zukunft der Amperbrücke fühlen sie sich schlecht informiert, und auf dem Fliegerhorst schaffe die Bundeswehr beispielsweise mit der Demontage der historischen Flugzeuge Fakten, ohne dass sich die Stadt hier positioniere. Engagement vermisst Lohde auch bei der Wirtschaftsförderung. BMW habe möglicherweise Interesse, auch auf dem zu Bruck gehörenden Teil Forschung und Entwicklung aufzubauen. Aber vom Arbeitskreis Konversion Fliegerhorst, der sich damit beschäftigen könnte, sei nichts mehr zu sehen.

Deshalb will sich die 14 Mitglieder starke CSU-Fraktion künftig "deutlicher zu Wort melden", kündigt ihr Vorsitzender an. Und Jakobs will es nicht mehr hinnehmen, wenn der OB erst - wie im Fall des geplanten Kindergartenbaus im Kester-Haeusler-Park geschehen - zu einer offenen Diskussion ermuntere und dann einen Vorschlag aus CSU-Reihen gleich vom Tisch wische. Dem Kauf des Lichtspielhauses habe die CSU trotz aller Bedenken letztlich ebenso zugestimmt wie dem Haushalt. Nun, so die Forderung von Lohde und Jakobs, soll auch der Oberbürgermeister mal der CSU stärker entgegenkommen. Eine erste Bewährungsprobe könnte der Antrag auf die abschnittsweise Überdachung der Bundesstraße 471 sein (siehe Kasten).