Draußen auf dem Parkplatz am Veranstaltungsforum Fürstenfeld reihen sich die großen Limousinen eines bayerischen Automobilherstellers mit Kennzeichen aus ganz Bayern aneinander, drinnen klagen deren Fahrgäste über Finanznot. Doch an den Fahrzeugen samt ihren Chauffeuren, die Landräte aus allen 71 bayerischen Landkreisen nach Fürstenfeldbruck bringen, liegt die kardinale Krise der Kommunen nicht. Bei der ersten großen Zusammenkunft des bayerischen Landkreistags seit der Kommunalwahl wiederholen die Landräte ihre Sorgen wegen der immer dramatischer werdenden Finanzprobleme.
Mit ins Boot holen sie sich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eigens aus Berlin anreist und danach wieder dorthin zurückmuss. Gemeinsam wollen Kommunen und Freistaat dem Bund einen höheren Anteil am Steueraufkommen abringen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Geschehe das nicht, „wird viel Radikalität entstehen aus Frust über das Nicht-Funktionieren des Staates“, prophezeit Thomas Karmasin (CSU), seit 30 Jahren Landrat von Fürstenfeldbruck und zu Beginn der Tagung einstimmig als Präsident des kommunalen Spitzenverbands wiedergewählt: „Wenn der ÖPNV pünktlich kommt und der Müll wegkommt, dann haben wir ein paar Staatsfeinde weniger.“ Soll heißen, das Funktionieren des Staates hat auch demokratiefördernde Wirkung.
Karmasins Lobbyarbeit ist mühsam. Seit Jahren weist er in den Sitzungen seines Fürstenfeldbrucker Kreistags, aber auch als oberster Interessenvertreter der bayerischen Landräte, der er seit 2022 ist, auf die sich weiter zuspitzende finanzielle Schieflage hin. Die speist sich aus mehreren Quellen: Die Ansprüche der Bürger steigen und der Bundesgesetzgeber macht immer mehr staatliche Leistungen verpflichtend, während die finanzielle Ausstattung der aus Landkreisen, Städten und Gemeinden bestehenden kommunalen Ebene dafür längst nicht mehr ausreicht.
Die Landräte fordern das sogenannte Konnexitätsprinzip ein, wonach der die Rechnung bezahlt, der die Leistung bestellt hat. Stattdessen werde ständig obendrauf gesattelt – mit der Folge, „dass wir den Verwaltungsapparat immer weiter vergrößern müssen“, klagt Tamara Bischof (FW), seit 26 Jahren Landrätin des Kreises Kitzingen und als Vizepräsidentin des bayerischen Landkreistags eine von drei Stellvertretern Karmasins.
Doch die Argumente der Landräte verfangen offenbar nicht. „Ich bin erstaunt, dass wir so wenig Verständnis bekommen“, sagt Karmasin über ein Treffen mit Vertretern der Bundesregierung wenige Tage zuvor in Berlin, wo sich der Deutsche Landkreistag zu seiner Sitzung traf. Fazit der kommunalen Vertreter aus Bayern: Enttäuschung allerorten. Man weiche in Berlin „in keinster Weise“ davon ab, den Kommunen Lasten aufzudrücken, fasst Karmasin bei einer Pressekonferenz im Veranstaltungsforum zusammen. Und später sagt er: „Wir sehen uns einer Politik ausgeliefert, deren Leidtragende wir sind und die wir nicht mehr mittragen können.“
Die Sozialausgaben treiben die Landräte besonders um
Karmasin führt Zahlen an wie diese: 2024 seien die kommunalen Steuereinnahmen zwar um 340 Millionen Euro gestiegen, die Sozialausgaben aber gleichzeitig um mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das bedeutet: „Noch bevor wir Schulen sanieren, Straßen erhalten oder den ÖPNV finanzieren können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht“, so Karmasin. Die Sozialausgaben treiben die Landräte besonders um, auch jene der Kinder- und Jugendhilfe. Es sei „nicht unsozial, hier überbordende Kosten zu reduzieren“, sagt ihnen Markus Söder. Auch der Zustand ihrer Krankenhäuser bereitet den Kommunalpolitikern Sorgen. Bauen diese Defizite auf, müssen irgendwann die Kreise als Träger der Kliniken einspringen. In manchen Landkreisen ist das bereits Realität.
Die Lage ist schwierig, die Zusammenhänge sind komplex. Mal eben „einfach ein bisschen sparen“ reiche nicht aus, betont Armin Kroder (FW), Landrat des Kreises Nürnberger Land und einer der Vizepräsidenten. Die Landräte fordern deshalb neben einer besseren finanziellen Ausstattung auch „grundlegende Reformen“, wie Oliver Bär (CSU), Landrat aus Hof und ebenfalls Landkreistags-Vize, es formuliert. Dazu zählen verlässliche Rahmenbedingungen, einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, reduzierte Standards, weniger Vorgaben und mehr Gestaltungsspielräume für die Landkreise.
Vielleicht kann der bayerische Ministerpräsident den Kommunen beispringen, denn „wenn jemand die Fahnen der Kommunen in Berlin hochhält, bist du’s, Markus!“, ruft ihm Karmasin zu. Söder verbindet die Wertschätzung mit der Gratulation zu Karmasins Wiederwahl und der Einlassung: „100 Prozent als Ergebnis hätte ich auch gerne.“
Aber schnell wird es wieder ernst im Fürstenfeldbrucker Stadtsaal. Söder bemüht sich, den Schulterschluss zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen zu betonen. Doch dass auch dieser Freistaat gelegentlich Aufgaben einfach an die Kreise auslagert, kommt an diesem Tag nicht zur Sprache. Auf zahlreichen Personalstellen im Landratsamt Fürstenfeldbruck wird Arbeit für den Freistaat Bayern erledigt, aber über den Kreishaushalt bezahlt. Bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr hatten Fürstenfeldbrucks Kreisräte genau das gerügt.
