Baugnehmigung:30 Prozent für den Sozialen Wohnungsbau

Die Baugenehmigung für neue Häuser will Fürstenfeldbruck künftig an Bedingungen knüpfen. Ziel ist es, Alleinerziehende und Familien sowie Rentner mit geringem Einkommen mittels günstiger Mieten am Wertzuwachs der Grundstücke zu beteiligen.

Von Stefan Salger

Baugnehmigung: Ein Wohnungssuchender in Fürstenfeldbruck

Ein Wohnungssuchender in Fürstenfeldbruck

(Foto: oh)

Adelt eine Kommune Ackerland zu Bauland, bedeutet das für den Eigentümer eine ordentliche Wertsteigerung. Bauherren will die Stadt nun verpflichten, einen Teil dieser Wertsteigerung für den Bau mietgünstiger Wohnungen zu verwenden - bis zu 30 Prozent der Geschossfläche. Gleiches gilt, wenn die Stadt eigene Grundstücke verkauft: Auch dann sollen auf 30 Prozent der Fläche Wohnungen errichtet werden, die den Vorgaben des geförderten Wohnungsbaus entsprechen. Alternativ können der Stadt für diesen Anteil auch Belegungsrechte zu günstigen Mieten eingeräumt werden. Der Bauausschuss hat am Dienstag beschlossen, das dem Stadtrat zu empfehlen. Dieser entscheidet am Dienstag. Lediglich Klaus Wollenberg (FDP) stimmte in einem Punkt gegen die Beschlussvorlage: So wurde ein Stadtratsbeschluss von 1994, demzufolge mindestens 50 Prozent des dem Eigentümer zufließenden Wertzuwachses unangetastet bleiben müssen, um zehn Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Im Plenum bestand große Einigkeit darüber, dass die Stadt den ausufernden Mietpreisen nicht tatenlos zusehen soll. Es wurde aber auch klar, dass es wohl keinen Königsweg gibt, sondern mehrere Felder gleichzeitig zu beackern sind. So zeigte sich Andreas Lohde (CSU) in einem Antrag auch aufgeschlossen gegenüber einer höheren Bebauung und der Gewährung städtischer Zuschüssen als Gegenleistung für ein Wohnungsbelegungsrecht. Viele Stadträte können sich auch eine von Lohde vorgeschlagene Wohnungstauschbörse oder unter bestimmten Bedingungen die erneute Gründung einer Wohnbaugesellschaft vorstellen - sofern diese sich Grund deutlich unter dem Marktpreis, beispielsweise auf dem Fliegerhorst, sichern kann. Die Stadtverwaltung hält es zudem grundsätzlich für wünschenswert, den Bau von Wohnungen mit Hilfe staatlicher Zuschüsse auch selbst in die Hand zu nehmen. Bei fast 40 Millionen Euro Schulden sei dies aber zumindest "derzeit nicht möglich".

Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in der Stadt ist von etwa 2000 in den Fünfzigerjahren kontinuierlich gesunken. 2006 waren es noch 920, aktuell sind es 599. Laufend fallen weitere Wohnungen aus der 25-jährigen Bindung heraus. Werden keine neuen gebaut, dann wären es deshalb 2022/23 nur noch 295. Die Stadtverwaltung aber wünscht sich einen Bestand von mindestens 600 Wohnungen, die unter dem Marktniveau vermietet werden - beispielsweise an Alleinerziehende, Familien sowie Senioren mit geringem Einkommen. Dieser Personenkreis kann bei der Stadt einen Wohnberechtigungsschein beantragen. Priorität wird dabei den Einheimische eingeräumt. 2013 wurden nach Angaben vom Andreas Schnödt von der Bauverwaltung 247 solcher Berechtigungsscheine vergeben, aber nur 32 Wohnungen. Die meisten Antragsteller waren zwischen 25 und 50 Jahren und lebten in einem Ein- oder Zweipersonenhaushalt. Etwa jeder Zweite war Langzeitarbeitsloser und jeder fünfte Rentner. Zudem können Geringverdiener Wohngeld (durchschnittlich 108 Euro) beantragen sowie die Übernahme eines Mietanteils aus Mitteln der "einkommensorientierten Förderung".

Klaus Wollenberg (FDP) warnte davor, dass die Sozialwohnungen nach 25 Jahren aus der Bindung fallen und es dann wieder an günstigem Wohnraum fehlt. Gleiches gilt freilich für das Belegungsrecht, dessen Zusicherung sich die Stadt laut Lohde etwa "20- bis 30 000 Euro pro Wohnung" kosten lassen muss. Selbst als Bauherr aufzutreten, binde aber wiederum zu viel Kapital, was auch Christian Stangl für bedenklich hält. Einigkeit bestand im Bauausschuss darüber, dass es der Stadt nicht gelingen wird, den Wohnungsengpass in der ganzen Region zu lindern (OB Sepp Kellerer, CSU) und dass vor allem die einheimische Bevölkerung zum Zuge kommen soll (Tommy Beer, BBV). Klaus-Peter Ernst (CSU) sieht vor allem Bund und Land in der Pflicht, auch den Bau von Eigentumswohnungen stärker zu fördern und das Wohngeld deutlich anzuheben.

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