Bau: Finanzielle Entlastung

Allinger müssen nicht mehr für Ausbau ihrer Straßen zahlen

Nach einem erneuten verbalen Schlagabtausch über "Sinn und Unsinn" der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung "Strabs" folgt nun auch die Gemeinde Alling der Empfehlung des bayerischen Innenministeriums und schickt keine Beitragsbescheide mehr an die Anwohner von neu ausgebauten Straßen, die bislang noch nicht abgerechnet werden konnten. Der letzte von Bürgern mitbezahlte Ausbau war der südliche Teil der Gries-straße mit ihren Nebengassen.

Wie das mit der gerade ausgebauten Hirten- und Kreuzstraße vor sich geht, muss noch geklärt werden, denn dafür haben die Grundstücksbesitzer bereits Vorauszahlungen geleistet. Ob diese an die Anwohner zurückbezahlt werden müssen, hängt laut Gemeindeverwaltung davon ab, welchen Zeitpunkt die Staatsregierung für die Aussetzung der Strabs festlegt. Ob die beschlossene Straßenausbauplanung wie vorgesehen weiterverfolgt werden kann, sei ebenso fraglich, weil man davon abhängig sei, wie und in welchem Umfang die Staatsregierung einen Ausgleich für den Ausfall der Straßenausbaubeiträge schafft. Während Gegner der Abschaffung monierten, dass die Änderung des Abgabengesetzes "nicht zu Ende gedacht" sei und den Gemeinden nur Nachteile bringe, und Befürchtungen laut wurden, dass die Kommunen finanzielle Handlungseinschränkungen hinnehmen müssten, unterstützte Hans Friedl (FW) den Beschluss des Landesparlaments, die Strabs abzuschaffen. Dadurch werde mehr Gerechtigkeit erreicht und Bürger würden nicht mehr in den finanziellen Ruin getrieben.

Friedls Erinnerung, dass der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler schon früher auf die Anwendung der Strabs hätte verzichten können, wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen, damals rechtlich einwandfrei gehandelt zu haben. Sollte ein steuerfinanzierter Ausgleich kommen, wäre dies für SPD-Gemeinderat Hubert Winkler "eine riesige Umverteilung von unten nach oben". Der Normalbürger würde zusätzlich belastet, während sich die Großgrundbesitzer ins Fäustchen lachen würden.