Ballungsraum München:Städte bremsen Mieterhöhungen

Fürstenfeldbruck, Germering und Olching stimmen für Aufschläge von maximal 15 Prozent. Kritiker halten die Deckelung für ein untaugliches Mittel gegen die Wohnungsnot

Von Andreas Ostermeier

Drei von vier Städten im Landkreis machen es wie München: Sie lassen Mietsteigerungen nur bis zu einer Höhe von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu. Damit wollen Fürstenfeldbruck, Germering und Olching erreichen, dass sich der Zuzugsdruck und die damit verbundene Nachfrage nach Wohnraum in der Region weniger stark auf die Mieten auswirkt, als es gesetzlich möglich wäre. Erlaubt sind nämlich Mietsteigerungen bis zu 20 Prozent. Die Bundesländer können die Aufschläge allerdings begrenzen. In Bayern ist eine solche Begrenzung in Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern möglich. Auch Städte und Gemeinden, die im Speckgürtel von München liegen, können eine Deckelung der Mieterhöhungen beschließen. Von dieser Regelung machen die Großkommunen im Brucker Land nun Gebrauch.

Aller Voraussicht nach schließt sich Puchheim an. Der Stadtrat dort befasst sich in der kommenden Woche mit dem Thema. Aus den Unterlagen für die Sitzung geht hervor, dass sich die Stadt darum bemühen will, dass auch auf ihrem Gebiet die Mietpreisbremse gilt. Begründet wird dies mit der "angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt". Diese mache es nötig, die "Dynamik von Mietzinssteigerungen zu begrenzen". Ähnlich argumentieren die Befürworter der 15-Prozent-Grenze auch in den anderen Städten. So spricht die Germeringer SPD von einer "verschärften Wohnungssituation", die eine Begrenzung der Mieterhöhungen erforderlich mache.

Konsens darüber herrschte in den Stadträten allerdings nicht. So kritisierte Olchings früherer Bürgermeister Ewald Zachmann (Freie Wähler), dass die Regelung nur den Mietern helfe, die eine Wohnung haben. Für Neuvermietungen gebe es dagegen keine Begrenzung bei der Erhöhung, sagte er. Auch in den Fällen, in denen der Eigentümer eine Wohnung oder ein Haus energetisch sanieren lässt, also den Wärmeschutz ausbaut, findet die Regelung keine Anwendung. Die Kosten für eine solche Sanierung dürfen neben Mietsteigerungen an die Bewohner weitergegeben werden. Zachmann bezeichnete die Mietpreisbremse deshalb als "keine effektive Lösung" der Wohnungsprobleme in München und dem Umland. Grünen-Stadträtin Ingrid Jaschke sprach von einem "reinen Kosmetikum" und Peter Knoll (Freie Wähler/GEO) von einer "Placebo-Verordnung", die an der Wohnungsnot nichts ändern könne. Gegenstimmen gab es aber nicht nur in Olching. In Fürstenfeldbruck und in Germering votierten jeweils Stadträte von FDP sowie CSU oder Freien Wählern gegen die Begrenzung der Mieterhöhungen.

Keine Mehrheit fand die Mietpreisbremse in Emmering. Dort setzte sich Bürgermeister Michael Schanderl (Freie Wähler) an die Spitze der Kritiker. Schanderl hat vor allem Angst, dass geringere Mieterhöhungen dazu führen könnten, dass weniger Wohnhäuser gebaut werden. Das befürchten die Gemeinderäte in Maisach offenbar nicht. Das politische Entscheidungsgremium der 12 000-Einwohner-Gemeinde votierte jedenfalls für eine Begrenzung der Mieterhöhungen. Gleiches gilt für Eichenau mit knapp 15 000 Einwohnern und Mammendorf, das allerdings nur gut 4500 Einwohner hat. Damit haben sich bereits mehrere Kommunen im Landkreis für die von der Staatsregierung eingeräumte Möglichkeit entschieden.

Am Donnerstag will auch Gröbenzell eine Entscheidung treffen. Die örtliche SPD hat beantragt, die Gemeinde solle die Mieterhöhungsbremse einführen. Die Sozialdemokraten streben zudem weiteren Mieterschutz an, so eine Verlängerung der Kündigungsfrist, wenn eine Mietwohnung den Besitzer wechselt. Umliegende Kommunen haben dies bereits, das an München angrenzende Gröbenzell nicht. Ob die CSU diesen Anträgen zustimmt, ist allerdings fraglich. Nach Auskunft von SPD-Gemeinderat Peter Falk gab es weder eine Beratung der Anträge in einem Ausschuss, noch hat die Verwaltung einen positiv formulierten Beschlussvorschlag für die Sitzung vorgelegt.

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