Ausschuss beschließt Bruck bekommt einen Wirtschaftsbeirat

Das neue Gremium soll in der Stadt eine "Willkommenskultur" für Unternehmen schaffen

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Der Brucker Stadtrat legt sich seinen sechsten Beirat zu. Nach kontroverser Debatte folgte am Dienstag eine parteiübergreifende Mehrheit im Kultur- und Werkausschuss mit 10 zu 5 einem Antrag der CSU und votierte für einen Wirtschaftsbeirat. Das siebenköpfige Gremium solle an einer "Willkommenskultur für Unternehmer und Unternehmen" mitarbeiten und sich insbesondere bei der Konversion des Fliegerhorstes einbringen, hatte die Fraktion gefordert. Die Beteiligung von Gewerkschaftern war in einem Satzungsentwurf nicht vorgesehen, allerdings wurde dieses Papier im Ausschuss nicht verabschiedet.

Markus Droth (CSU) warb für den neuen Beirat als Organ der Meinungs- und Diskussionsbildung, das die Vernetzung fördern und zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bruck beitragen könne. Eine aktive Wirtschaftspolitik sei für Bruck notwendig, um sich in der Konkurrenz mit anderen Kommunen im Münchner Speckgürtel zu behaupten und neue Unternehmen anzusiedeln, hatte es Antrag der CSU geheißen. Darüber hinaus soll sich das Gremium mit der allgemeinen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung, dem Arbeitsmarkt, beruflicher Qualifikation, der gewerberelevanten Flächenplanung sowie dem für die örtliche Wirtschaft wichtigen Straßenverkehr beschäftigen.

Die Gegner eines Wirtschaftsbeirates machten geltend, ein solcher sei überflüssig, weil die Unternehmer ihre Interessen "sehr gut selbst vertreten können", wie Franz Neuhierl (FW) und Ulrich Schmetz (SPD) sagten. Schmetz bezweifelte insbesondere, dass Vertreter des heimischen Gewerbes aus Sorge vor potenziellen Konkurrenten den Blick aufs große Ganze richten können. Eine "wertneutrale Arbeit" sei zweifelhaft, eher würde eine "Wagenburgmentalität" verfestigt. Als Beleg verwies er auf über 160 Einwendungen von lokalen Unternehmern gegen die Ansiedlung des Toom-Baumarktes seinerzeit. "Später haben sich viele von ihnen positiv über die Ansiedlung geäußert", sagte Schmetz.

Die BBV ist in der Frage gespalten. Karl Danke und Irene Weinberg erklärten, ein solches Gremium für überflüssig und aufgebläht, der zweite Bürgermeister Christian Götz stellte die Sinnfrage und fand, die Beiräte "schießen arg ins Kraut". Dadurch würde die Rathausverwaltung mit neuer Arbeit belastet und es sei nicht die Aufgabe eines solchen Beirates, die örtlichen Unternehmer zu vernetzen. Dagegen spottete Klaus Quinten zwar, dass ausgerechnet die CSU ein solches Gremium beantrage, die früher die Wirtschaftskompetenz exklusiv beansprucht habe. Der BBV-Fraktionschef gelangte aber am Ende einer langen Erklärung zu dem Urteil: "schaden kann es nicht", und stimmte zu.

Für die Grünen erklärte Christian Stangl, moderne Gesellschaften zeichneten sich durch die Tendenz zu mehr Beteiligung aus, dazu gehörten eben die Beiräte. Klaus Wollenberg (FDP) warf Götz, der die Ausschuss-Sitzung leitete, vor, das Thema ins Lächerliche zu ziehen. Dabei könnte der Stadtrat von der Expertise der Unternehmer nur profitieren. Er verwies auf die umstrittene Bebauung des Viehmarktplatzes, wo eine Mehrheit "unwirtschaftliche Pläne" verfolgt habe. Ein solcher Beirat könne obendrein der Wirtschaftsförderin im Rathaus Rückendeckung bei Firmenansiedlungen geben.