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Aus dem Gemeinderat:Gröbenzell will lieber günstige Mietwohnungen fördern als Eigentum

Gröbenzell ist die am dichtesten bebaute Gemeinde im Landkreis. Günstiger Wohnraum ist rar.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Gemeinderat lehnt CSU-Antrag auf Einheimischenmodell ab. Begründung: Es gebe zu wenige geeignete Grundstücke

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Wie will die Gemeinde ihre Anwohner bei der immer schwieriger, weil teurer werdenden Suche nach einem Dach über dem Kopf unterstützen? Soll sie junge Familien fördern, die genug verdienen, um sich mit kommunaler Hilfestellung Wohneigentum leisten zu können? Oder soll sie jenen Personengruppen helfen, für die ein Immobilienerwerb eher unrealistisch ist, wie zum Beispiel Studenten oder Alleinerziehende? Eine Diskussion darüber hat jüngst ein Antrag der CSU zur Einführung eines Einheimischenmodells im Gemeinderat ausgelöst. 19 der 28 anwesenden Kommunalpolitiker votierten am Ende gegen den Antrag.

Ulrike Breitkopf (CSU), Referentin für Familien, und ihre Fraktionskollegin Anita Rieger (Referentin für Schulen und Kindereinrichtungen) hatten den Antrag unterzeichnet. Außerdem Jens Wäcken, der in der aktuellen Viertelstunde eindringlich für den Antrag warb: "Bitte denken Sie an unsere Kinder." Zuvor hatte er kurz skizziert, dass gebürtige Gröbenzeller immer öfter fortziehen müssten, weil sie am Ort keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. Wie Breitkopf später ergänzte, hat der Europäische Gerichtshof das Einheimischenmodell grundsätzlich für rechtmäßig erklärt; 2017 erarbeiteten die Bundesregierung und der Freistaat in Abstimmung mit dem EuGH neue Leitlinien.

Wie Breitkopf ausführte, schlug die CSU für Gröbenzell eine Vergabe von Eigentumswohnungen im Erbbaurecht vor, beispielsweise auf den gemeindlichen Grundstücken in der Bahnhofstraße West. Die Antragsteller hatten ihre Forderung schon weit ausgearbeitet, und unter anderem einen Vorschlag für ein Vergabesystem mit Punkten beigelegt sowie einen Überblick über diverse Einheimischenmodelle in Deutschland. Diese Mühe wurde allerseits gelobt. Wie Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) sagte, bieten derart konkrete Vorschläge aber auch viele Möglichkeiten für Kritik.

Die Gemeinderäte monierten insbesondere den Mangel an Grundstücken in der am dichtesten besiedelten Gemeinde des Landkreises für das vorgeschlagene Einheimischenmodell. Darauf wies Peter Falk (SPD) hin. Voraussetzung für diese Art der Förderung sei, "dass die Gemeinde ein nicht baureifes Grundstück erwirbt". Geeignet sei dieses Modell für Kommunen mit viel Fläche, etwa im westlichen Landkreis, erklärte er. Und ergänzte, nach Meinung seiner Fraktion solle die Gemeinde Menschen mit einem geringeren Einkommen unterstützen. Laut Antrag können sich Einzelverdiener bis zu einem Jahreseinkommen von 51 000 Euro, 102 000 Euro bei Paaren, für das Einheimischenmodell bewerben. Auch Martin Runge (Grüne) fand den Antrag wenig zielführend. "Was wir in Gröbenzell brauchen, sind kleinere Mietwohnungen", betonte der Zweite Bürgermeister. Fraktionskollege Daniel Holmer sagte in Bezug auf fehlende Grundstücke: "Ich denke, dass das bei den Leuten falsche Erwartungen weckt."

Wie ihre Vorredner sah auch Ursula Retz (Grüne) ebenfalls vor allem Bedarf an günstigen Mietwohnungen am Ort. "Ich glaube, es ist tatsächlich besser, den Weg weiterzugehen und Mietwohnungen anzubieten", lautete am Ende das Fazit von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG). "Wir haben zwar Grundstücke, aber wenig", und die seien zum größten Teil schon verplant.

© SZ vom 25.05.2021
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