Asylstreit:Schrodi gegen Transitzentren

Bundestagsabgeordneter der SPD aus Olching kritisiert Forderungen der Union

Als einen "Formelkompromiss" zweier höchst beschädigter Politiker hat der Olchinger SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi die Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit bezeichnet. Das, was zwischen den beiden ausgehandelt wurde, sei kein belastbarer Vorschlag, den sich die SPD zwar ansehen werde, sich sonst aber an den Koalitionsvertrag halte, "in dem aus gutem Grund keine Transitzentren und geschlossene Lager stehen", teilte Schrodi auf Facebook mit. Seehofer, kritisierte der SPD-Politiker, sei ein reiner Verkündigungsminister, der immer noch keine Konzepte zu den Ankerzentren und für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgelegt habe. Neben der Migrationsfrage gebe es noch genügend andere Themen, die aufgrund des Machtkampfes in der Union auf der Strecke blieben. Schrodi nannte als Beispiele Rente und Verhinderung von Altersarmut, Bildung und Investitionen in Kitas und Schulen, Schienenverkehr und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Olchinger Politiker ist weiter der Meinung, dass die CSU nur mit sich beschäftigt und weder im Bund, noch in Bayern regierungsfähig sei.

© SZ vom 05.07.2018 / ecs - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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