Asylbewerber Maisach beschließt Obergrenze

  • 165 Asylbewerber leben jetzt schon in der 13 000-Einwohner-Gemeinde
  • Mehr als 300 sollen es nach dem Gemeinderat-Votum nicht werden
  • Die Infrastruktur könne weiteren Zuzug nicht bewältigen
Von Ariane Lindenbach, Maisach

Jetzt ist es offiziell: Der Gemeinderat Maisach hat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, maximal 300 Asylbewerber aufzunehmen. Das Gremium begründete diese "Integrationsgrenze" mit der Leistbarkeit der Kommune. Kindertagesstätten und die Grundschule Maisach wären laut Amtsleiter Peter Eberlein dann voll. Damit die bereits in der Gemeinde lebenden 165 Asylbewerber gleichmäßiger auf die Ortsteile verteilt werden, soll nach einem weiteren Beschluss die Turnhalle in Maisach geräumt und dafür eine Containerwohnanlage in Gernlinden errichtet werden. Dagegen votierten Udo Mauerer (Grüne) und Gottfried Obermair (Freie Wähler), teils auch Mitglieder der SPD-Fraktion.

"Weil der derzeitige Zuzug die Infrastruktur komplett auslastet", begründete Bürgermeister Hans Seidl (CSU) in der Sitzung den aus insgesamt sieben, später acht Punkten bestehenden Beschlusskatalog "zum weiteren Vorgehen im Rahmen der Asylsituation". Bereits am Samstag hatten sich die Gemeinderäte zu einer Klausurtagung getroffen, bei der, wie bereits vor einem Jahr, die künftige Realisierung weiterer Baugebiete beraten wurde. 2015 hatten die Kommunalpolitiker in diesem Rahmen Standorte und einen Zeitplan skizziert. Wie Seidl nun am Donnerstag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt gab, hat das Gremium am Samstag entschieden, die Entwicklung weiterer Baugebiete auszusetzen. Eine Strukturanalyse habe ergeben, dass mit den jüngst entstandenen Wohnprojekten und denen, die derzeit gebaut werden, die Gemeinde höchstens zwei Prozent oder 300 Flüchtlinge aufnehmen könne ohne weitere Infrastruktur zu benötigen.

Die Dreifachturnhalle soll nur im äußersten Notfall belegt werden

Aus der Klausurtagung hervorgegangen war die zunächst sieben Punkte umfassende Beschlussvorlage. Darin wehrt man sich auch gegen eine Belegung der Dreifachturnhalle. Diese werde "nur als finale Lösung zum Schutz von Leib und Leben" und höchstens für vier Wochen mitgetragen. Mit den weiteren Punkten soll Wohnraum, auch mithilfe der Pfarreien sowie übergangsweise auch in Containeranlagen, für anerkannte Asylbewerber generiert werden. Dagegen votierte neben Mauerer auch einige SPD-Räte. Auf Antrag von Norman Dombo (SPD) wurde der Katalog um einen Punkt erweitert: die Beschlüsse zum Wohnraum gelten nur so lange, bis Fördermittel vom Bund da sind.

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Am Donnerstag diskutierten die Kommunalpolitiker kaum noch über die Beschlussvorlage. Zu einer auf vier Wochen befristeten Belegung der Dreifachturnhalle fragte Michael Kappelmeir (Freie Wähler): "Wenn die Halle belegt ist, wer räumt die dann wieder. Wir nicht." Der Bürgermeister gab ihm Recht. Und beschwichtigte, dass die Halle auch wirklich nur im äußersten Notfall belegt werden soll. Ergänzend fragte Peter Aust, Fraktionssprecher der Unabhängigen Bürger Maisach - Gernlinden, ob die Gemeinde da gegenüber dem Landkreis "überhaupt eine Chance" habe, schließlich bekomme der Landrat die Flüchtlinge ja auch einfach von der Regierung von Oberbayern zugeteilt - ob er die nun unterbringen könne oder nicht. "Ob das bei der Dreifachturnhalle durchsetzbar ist, weiß ich nicht", erwiderte Seidl. Ansonsten gab er sich aber weitgehend optimistisch, dass der Landrat nicht gegen den Willen einer Kommune Asylbewerber unterbringen werde.

Wie Eberlein auf Anfrage erläuterte, leben derzeit 165 Flüchtlinge in Maisach. Für die Unterbringung von 129 weiteren laufen die Vorbereitungen. Die nun gefassten Beschlüsse rechnen schon mit den dann knapp 300 Asylbewerbern. Nach der 2015 landkreisweit vereinbarten Quote müsste Maisach nur 231 aufnehmen. Allerdings gilt die Quote nur bis Ende 2015, wie die Sprecherin des Landratsamtes, Ines Roellecke, betonte. Dem Amtsleiter zufolge will der Gemeinderat mit den Beschlüssen vor allen Dingen den Druck auf die anderen Kommunen erhöhen, ihre Quoten zu erfüllen. Vor allem im westlichen Landkreis gibt es immer noch ein paar Gemeinden, die bislang keinen Asylbewerber aufgenommen haben. "Jetzt müssen erst mal die anderen auch ihre Quote erfüllen", unterstrich Eberlein. "Wir sind eigentlich mit Kitas und Schulen gut aufgestellt", doch für noch mehr neue Mitbürger müsste die Gemeinde zusätzliche Plätze schaffen. Dafür fehle Geld wie Personal.

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