Asyl-Unterkunft: Triebel kritisiert Besuchsverbot

Landtagsabgeordnete appelliert wegen Geflüchteter an Landrat

Die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne) hat an Landrat Thomas Karmasin (CSU) appelliert, das Betretungsverbot für Flüchtlingsunterkünfte sofort aufzuheben. Die Kreisbehörde hatte das Besuchsverbot bis Ende Juni verlängert und das damit begründet, dass es dort ein "über den ganzen Landkreis verteiltes unspezifisches Ausbruchsgeschehen" gebe. Zu bedenken sei, dass in den Unterkünften viele Menschen zusammenlebten und sich Bäder und Küchen teilen müssten. Triebel weist diese Argumentation angesichts der stabil niedrigen Zahl von Neuinfektionen zurück. Sie kritisierte das Verbot als ungerechtfertigte Einschränkung von Grundrechten. Während allen anderen Menschen Freiheiten zurückgegeben würden, stünden diese den Geflüchteten nicht zu. "Das ist Messen mit zweierlei Maß. Die Begründung kann ich nicht nachvollziehen, da es derzeit kein andere Landkreis so handhabt", sagte Triebel. Sie wies darauf hin, dass insbesondere Asylhelfer damit in ihrer Tätigkeit eingeschränkt würden, weil keine Hilfe in den Unterkünften möglich sei. Das reiche von Gesprächen mit Geflüchteten bis zur Hausaufgabenbetreuung, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen. Darüberhinaus könnten die Ehrenamtlichen wichtige Aufklärung in Bezug auf Impfen und Testen leisten. Die Asylhelferkreise hatten bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Betretungsverbot angekündigt.