Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge: Landrat weist Kritik zurück

Integrationsbeauftragte hatte Brucks Ausländerbehörde gerügt

Landrat Thomas Karmasin weist die Kritik der Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung an seiner Ausländerbehörde zurück. Am Ende eines mehrstündigen Gesprächs mit Asylhelfern in Puchheim hatte Gudrun Brendel-Fischer (CSU) die Frage mit "Ja" beantwortet, ob sie über die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge durch das Brucker Landratsamt überrascht sei. Zuvor hatten ihr Ehrenamtliche Fälle geschildert. Auf Nachfrage von Axel Lämmle (Die Linke) wollte Karmasin (CSU) dazu in den sozialen Medien kein Statement abgeben, weil weder er noch Vertreter seines Amtes zu dem Termin eingeladen waren. Karmasin wies aber darauf hin, dass sich die Intergrationsbeauftragte "auch nicht bei uns über unsere Verwaltungspraxis informiert" habe. Er könne sich deshalb "nur schwer vorstellen, dass sich ein Mitglied der Staatsregierung auf Zuruf über den Vollzug staatlichen Rechts äußert, ohne sich bei den dafür zuständigen Stellen zu erkundigen". Gemeint ist die Regierung. Der Landrat betonte, er sei jederzeit bereit, "unsere Vollzugspraxis zu ändern, wenn wir von dort andere Vorgaben erhalten". Seinen Angaben zufolge war der zuständige Referatsleiter aus seinem Haus auch bei einem Termin im Innenministerium, auf den sich die Integrationsbeauftragte bezogen hatte. Allerdings hätten sich keine entscheidenden Vorgaben verändert. Vielmehr sei bei dem Termin erneut auf die Bedeutung der Identitätsklärung hingewiesen worden. Brendel-Fischer hatte in Puchheim erklärt, darauf werde "nicht mehr so scharf gesehen". Der Landrat erklärte dazu auch: "Wir haben viele Stunden damit zugebracht, um zusammen mit den Asylhelferkreisen Richtlinien zu entwickeln. Die wenden wir an."