Als Edmund Stoiber 2007 Leiter einer High-Level-Group zum Bürokratieabbau in der EU wurde, überprüfte er mit seinen Mitarbeitenden die Verordnungen und Bestimmungen, die den Menschen im besonderen Maße vor Augen führen, was Verwaltung bedeuten kann. Sieben Jahre hielt er durch. Man muss nicht unbedingt nach Brüssel blicken, um zu erkennen, dass Bürokratie auch in der untersten Verwaltungsebene, in den Städten und Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger plagt. In Eichenau hat nun die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, durch den, wenn ihm die anderen Fraktionen zustimmen, viele Anträge, Formulare und Herumgerenne wegen Genehmigungen vereinfacht werden: ein einziges Formblatt für Veranstaltungen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Gertrud Merkert hat ihren Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch die Wege aufgezeichnet, die Vereine und Parteien zu gehen haben, wenn sie Räume in Eichenau oder eine größere Veranstaltung genehmigen lassen wollen. Wahrscheinlich alle, die ehrenamtlich tätig sind, sind davon betroffen und kennen die komplizierte Praxis: Der Liegenschaftsverwaltung geht ein Antrag auf Reservierung eines Raumes zu. Gleichzeitig verlangt das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung einen Antrag, um die Veranstaltung zu genehmigen. Die Informationsstelle im Rathaus bearbeitet sowohl den Antrag, dass die Veranstalter Plakatständer aufstellen dürfen als auch den Antrag, die Gemeindetafeln zu nutzen. Und um die Veranstaltung im Terminkalender auf der Homepage der Gemeinde unterzubringen, ist wieder jemand zuständig.
Diese Schritte sind also zu gehen, wenn es sich um eine „einfache“ Veranstaltung im Innenbereich handelt. Sind dagegen Veranstaltungen im Freien geplant, kämen Formulare hinzu, die Merkert und ihre Fraktionskollegen aufzählen: ein Antrag auf verkehrsrechtliche Regelung, ein Antrag auf gaststättenrechtliche Regelung, ein Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlicher Verkehrsfläche, ein Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung nach dem Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz. Alles Verordnungen, die auch Edmund Stoiber sicher gut in Erinnerung hat.
Für die Veranstaltungen in Innenräumen der Gemeinde legen die Eichenauer Sozialdemokraten nun konkrete Vorschläge zur Verfahrenserleichterung auf den Tisch. Sie schlagen ein einziges Online-Formular für alle Themen einer Veranstaltung vor, das gleichzeitig an die zuständigen Abteilungen im Rathaus geschickt werden soll. Die Veranstalter könnten, wenn alles so einfach wäre, das Genehmigungspaket dann ruckzuck zurückbekommen.
