Die Regierung, die Deutschland nach der Wahl Deutschland in die Zukunft führen soll, müsse fundamentale Entscheidungen treffen. Das ist die Meinung von Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München. „Wie bisher hier und da an Schrauben zu drehen, wird nicht ausreichen, um das Land aus dem Chaos zu führen.“ Diese Einschätzung, die er auf dem traditionellen Jahresauftakt des CSU-Ortsverbandes Alling vornahm, teilt auch Katrin Staffler.
Für die CSU-Bundestagsabgeordnete kann nur eine von der Union geführte Regierung wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich wieder Ordnung im Land herstellen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Staffler rief zu einem „Sprint-Wahlkampf“ auf, um die Voraussetzungen für eine starke Regierung zu schaffen, was die rund 100 Besucher, überwiegend CSU-Anhänger aus dem Landkreis, mit Applaus belohnten. „Gestern noch bei Markus Lanz, heute bei uns in Alling“, sagte die Vorsitzende der Allinger CSU, Sabine Stoklossa, bei der Begrüßung des Referenten im Bürgerhaus. Ziel des alljährlichen Jahresauftakts der örtlichen CSU sei es, politisch interessierte Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, sagte sie.
Anlass und Stoff dazu lieferte der Polit-Analytiker Carlo Masala dann zuhauf. Nachdem Bürgermeister Stefan Joachimsthaler (CSU) einen kurzen Einblick in die Gemeindepolitik gegeben hatte, mahnte der Professor, dass auch Politikern noch zu wenig bewusst sei, „dass wir eine Zeitenwende erleben“. Nicht eine, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verkündet habe, sondern eine, die alle Lebensbereiche umfasse. Wir erlebten den Kampf mächtiger Staaten um eine neue Weltordnung. Diese versuchten unter anderem, die bislang geltende Ordnung auf den Kopf zu stellen, sagte der 56 Jahre alte Referent.
Freihandel, universale Menschenrechte und der demokratische Verfassungsstaat würden infrage gestellt. Putin wolle den früheren Machtbereich zurückholen, China seinen Einfluss ausbauen und Trump setze auf „Amerika first“ und auf die Erweiterung des Machtbereiches ohne Rücksicht auf andere Staaten wie Kanada oder Grönland. Bislang hätten Deutschland und auch andere europäische Länder gut gelebt, mit den USA als Garant für Sicherheit, Russland als Öl- und Gaslieferant und mit Produkten aus China. So habe man den Wohlstand durch den weltweiten Handel mehren können.
Lieferketten entzerren
Dadurch seien aber auch Abhängigkeiten in vielen Bereichen entstanden, Lieferketten, die es nun wieder zu entzerren gelte. „Schattenseiten der Globalisierung“ nennt Carlo Masala es, wenn weltweit Produkte für Deutschland hergestellt werden und das Land daher von jeder Krise betroffen sei. So wie Russland den Gas- und Ölhahn zugedreht hat, könne China als nahezu alleiniger Versorger mit Antibiotika Deutschland enorm schaden. Bei mehr politischem Weitblick hätten diese Abhängigkeiten nicht eintreten müssen, findet Masala. Es gelte, Deutschland zu einem Innovations- und Produktionsstandort zu machen. Die Umorientierung werde nicht einfach sein, doch es gebe außerhalb der Machtblöcke Länder wie Indien oder Indonesien, die als Handelspartner „fair“ erschlossen werden sollten.
Im Inland sei es besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in Politik entwickeln könnten, und dass die „Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Angriffe auf die Demokratie“ wieder größer werde. „Es wird ein mühsamer Prozess werden, wieder mehr Menschen zu überzeugen, dass es sich lohnt, unsere Staatsform zu verteidigen“, sagte Masala. Ziel einiger Parteien und Gruppierungen in der Bundesrepublik sei es, „genau dieses Vertrauen in den Staat zu erschüttern“. Dass zum Beispiel Russland dabei kräftig mitmische, sei auf verschiedenen Ebenen festzustellen.
Kernländer der EU sollen vorangehen
In der anschließenden Aussprache ging es auch um die Zukunft Europas, um die Frage, ob die USA gemeinsam mit Israel nach Iran einmarschieren könnten, und ob die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz noch Sinn habe. In Europa sollten die Kernländer endlich voranschreiten und andere Länder mitziehen, wünscht sich der Professor. Wie sich das Spannungsfeld Naher Osten entwickeln wird, lässt sich laut Masala nur schwer einschätzen. Die Sicherheitskonferenz wird seiner Ansicht nach die Bedeutung nicht verlieren, weil dabei in kurzer Zeit wichtige und notwendige Gespräche geführt werden können, für die sonst jeweils lange Reisen erforderlich wären.
