Führende CSU-Politiker kritisieren den Fall Hohlmeier: "Peinlich für den Untersuchungsausschuss"

Auftrag zur Weißwaschung? Der Abschlussbericht zum Fall Monika Hohlmeier fällt selbst den Parteikollegen zu milde aus.

Kurz vor seinem Abschluss entbrennt ein Streit über den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss - und zwar innerhalb der CSU. Vor allem Münchner CSU-Vertreter äußern heftige Kritik am Entwurf des Abschlussberichts, den der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka (CSU) vorgelegt hat.

Er stellt in zentralen Punkten keine Verfehlungen der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier fest. Das sei "peinlich" und ein "Armutszeugnis für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses", kritisiert der CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle.

Der Ausschuss habe "nie auch nur den Versuch gemacht, die Wahrheit zu ergründen", assistiert Hans Podiuk. Allerdings habe er "auch nichts anderes erwartet", sagt der Chef der Münchner CSU-Stadtratsfraktion, den mit Wahlmanipulationen arbeitende Mitglieder der Jungen Union um innerparteiliche Ämter bringen wollten.

Erboste Anrufe aus dem ganzen Land

Der Bericht der CSU-Mehrheit habe "eben den Auftrag gehabt, ein ehemaliges Kabinettsmitglied weiß zu waschen - immer nach dem Motto der berühmten drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen." CSU-Abgeordnete berichten von erbosten Anrufen aus dem ganzen Land, in der Parteispitze ist von einer Blamage die Rede.

Podiuk und Spaenle hatten als Zeugen vor dem Ausschuss ausgesagt. Bei den Fragen, seit wann Hohlmeier von Wahlmanipulationen in der Münchner CSU wusste und ob sie andere CSU-Bezirksvorstandsmitglieder mit peinlichen Enthüllungen gedroht habe, hatten sie ganz andere Versionen präsentiert als die Ex-Ministerin.

Spaenle wirft Kupka nun vor, die Glaubwürdigkeit von ihm und anderen Teilnehmern jenes Treffens "zu erschüttern", Hohlmeier aber diese zuzugestehen. "Ich habe die Wahrheit gesagt", beteuert Spaenle. Gegen den Vorwurf der Falschaussage werde er sich "mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen". Dieser Vorwurf findet sich in Kupkas Bericht jedoch nicht; er spricht nur davon, dass "eine unterschiedliche Erinnerung in Details als normal anzusehen" ist.

Kupka wehrt sich: "Ich habe nicht das Gefühl, dass alle den Bericht gelesen haben" - was Spaenle auch einräumt.

Dass Kupka somit aber schreibe, dass Zeugen, die - anders als Hohlmeier - der Wahrheitspflicht unterlagen, falsch ausgesagt haben könnten, wenn auch nicht bewusst, kritisiert der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard als "völlig inakzeptabel". Kupkas Kritikern stößt zudem auf, dass dieser den geständigen und vom Münchner Amtsgericht für glaubwürdig gehaltenen Kronzeugen Maximilian J. als unglaubwürdig abtut.

"Daran, dass man sogar an rechtskräftigen Urteilen herumkrittelt, sieht man doch, unter welchem Druck man steht, Hohlmeier zu verteidigen", sagt Podiuk, ohne freilich auszuführen, woher dieser Druck kommen sollte. Für Kupka hingegen hat sich J. in diversen Punkten widersprochen; dies anzusprechen, sei keine "Richterschelte".

"Liebedienerei"

Podiuks Stellvertreter Richard Quaas wirft Kupka "Liebedienerei" gegenüber Hohlmeier vor, mit der er der CSU keinen Dienst erweise. Auch Kritiker gestehen Kupka allerdings eine schwierige Lage zu: Ging es im Ausschuss doch nicht nur um die Konfrontation zwischen CSU und Opposition, sondern vor allem um CSU-interne Auseinandersetzungen.

"Man kommt zwischen die Räder", sagt Kupka. Er habe daher nichts anderes tun können als herauszufinden, was tatsächlich geschehen sei. Und auch wenn die Öffentlichkeit anderes erwartet habe: "Belastbare Tatsachen habe ich weitestgehend nicht gefunden."

Der Abschlussbericht soll im Januar im Landtag debattiert werden. Ändern werde er seinen Entwurf aber nicht, sagt Kupka. Auch die übrigen fünf CSU-Vertreter im Ausschuss hatten keine Änderungswünsche geäußert, als Kupka ihnen das Papier vorstellte.

Parteiintern gibt es derweil aber auch Kritik an Fraktionschef Joachim Herrmann: Dieser habe die Sache schleifen lassen, bis die Debatte hochkochte. Erst gestern sprach er mit Kupka darüber - und warf dabei wohl erstmals einen Blick in den Bericht.