Freiwillige Leistung: Mehr Geld für Sozialhilfeempfänger

Die Stadt hebt erneut die Sozialhilfe-Regelsätze an. Zum 1. Januar steigt der vom Bund festgelegte Regelsatz für Alleinstehende von bisher 424 auf dann 432 Euro an. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat jetzt wieder beschlossen, den neuen Regelsatz um 21 Euro auf 453 Euro aufzustocken. Die Stadt kostet das zwei Millionen Euro jährlich. Mehr als 21 000 Menschen kommt die freiwillige Leistung zugute, die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Das Sozialreferat erachtet die vom Bund bemessene Regelsatzhöhe als nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) betont, dass es nötig wäre, "die Regelsätze deutlich anzuheben". Nach der derzeit geltenden Rechtslage sei dies aber nur in einem sehr geringen Umfang möglich. Eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze über den vom Bund festgelegten Satz hinaus sei dagegen rechtlich nicht möglich.