Die Europäische Kommission hat offenbar keine Einwände gegen einen Verkauf der GBW-Wohnungen an den Freistaat Bayern. Das geht nach Angaben des Deutschen Mieterbunds aus der Antwort von Kommissions-Vizepräsident Joaquín Almunia auf eine entsprechende Anfrage des Europaabgeordneten Thomas Händel hervor. Demnach dürfe der Freistaat selbst entscheiden, wie er die angeschlagene BayernLB, der die GBW zu 92 Prozent gehört, umstrukturiert.
Dies widerspricht in den Augen der Mieterschützer den Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), eine Übernahme der rund 33.000 Wohnungen durch den Freistaat sei "nicht im Sinne der EU-Kommission und des Beihilfeverfahrens". Söder sieht nur eine Lösung: den Verkauf der GBW - entweder an ein kommunales Konsortium oder, falls dies nicht klappt, an private Interessenten. Von dem Hickhack sind allein in München die Mieter von rund 10.000 Wohnungen betroffen.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, fühlt sich durch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt. "Ich vertrete das seit zwei Jahren", erklärte er. Nun sei endgültig klar, dass die Behauptungen Söders "freie Erfindung" seien - der Freistaat wolle durch den Verkauf des Unternehmens schlicht Kasse machen und den Schwarzen Peter nach Brüssel abschieben.
Für Ude ist dies der "erste Beweis, dass die Finanzpolitik der CSU-geführten Staatsregierung zu Lasten der Kommunen geht". Denn die von Söder immer wieder als mieterfreundlich angepriesene Lösung, der Kauf durch ein kommunales Konsortium, sei eben nur eine Notlösung. Für ideal hielte Ude eine Übernahme direkt durch den Freistaat, der "selbstverständlich Wohnungen besitzen, kaufen und verkaufen darf". Dies lehne Söder bislang ab, "gestützt auf eine Lüge", wie Ude wettert. Der OB vermutet, dass es in Wahrheit um eine Fortsetzung der Privatisierungspolitik gehe - wie auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Finanzminister Markus Söder wies die Vorwürfe zurück und bestritt, jemals von einem klaren Veto aus Brüssel berichtet zu haben. Er habe nie von einem juristisch wirksamen Verbot gesprochen, sagte Söder am Donnerstag im Landtag bei einer Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur BayernLB. Er bleibe aber dabei, dass es "absurd" sei, wenn der Staat Wohnungen an sich selbst verkauft, sagte Söder. Die EU-Kommission habe "immer wieder" die Botschaft vermittelt, dass sie eigentlich für ein offenes Bieterverfahren für die GBW gewesen wäre, also für einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft zu Marktbedingungen. "Das wäre der Kommission übrigens das einfachste und liebste Verfahren", sagte Söder.
Die Kommission überprüft, ob die Milliardenhilfen, die der Freistaat in die BayernLB nach deren Schieflage gepumpt hatte, wettbewerbsrechtlich in Ordnung waren und hat der Bank deswegen zur Auflage gemacht, ihren Anteil an der GBW zu verkaufen. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Kommunen erfolgreich verlaufen. Die GBW-Anteile könnten jedenfalls nur komplett auf die Kommunen übergehen, sagte er.