Dass Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer zahlen und der Flugverkehr damit subventioniert wird, darüber ärgern sich die Startbahngegner im Umland des Flughafens schon lange. Als "handfesten Skandal" aber empfinden sie, was jetzt eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Magerl offenbart hat: Die Münchner Flughafenbetreiber haben allein 2013 und 2014 insgesamt 34 Millionen Euro bezahlt, um Fluggesellschaften, die neu ins Erdinger Moos kommen, zu unterstützen.
Im Durchschnitt wurden damit in den beiden Jahren jeweils 9000 Flugbewegungen mit knapp 2000 Euro pro Flug bezuschusst, während die Flughafengesellschaft gleichzeitig über Engpässe auf ihrem Zweibahnen-System klagt und den Bau einer weiteren Startbahn einfordert.
Für Franz Spitzenberger von der BI Attaching ist das "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". In Attaching gebe es nicht einmal ordentlichen Schallschutz, kritisierte er, gleichzeitig werfe man den Airlines das Geld hinterher: "Das ist ein Riesenärgernis." Und offensichtlich sei der Münchner Flughafen auch noch lange nicht an der Kapazitätsgrenze angelangt, wie seitens der FMG in der Diskussion um den Ausbau behauptet werde, empört sich Spitzenberger: "Da heißt es immer, es gebe keine Slots und dann verschenkt man die an so einen holländischen Ferienflieger."
Dieser "Ferienflieger" - gemeint ist die niederländische Billigfluggesellschaft Transavia - hatte den Grünen-Politiker Magerl im November vergangenen Jahres auf die Spur der Subventionspraxis am Münchner Flughafen gebracht. Bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Air France/KLM-Tochter hatte FMG-Chef Michael Kerkloh ein Förderprogramm erwähnt, das Transavia für maximal drei Jahre gewährt werde. Magerl hatte das zum Anlass für eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung genommen.
Während Freistaat und Flughafen die Förderung der Fluggesellschaften als "weltweit gängige Praxis" verteidigen, hält Ludwig Grüll von der Organisation "Plane Stupid" das für ein "ziemlich eigenartiges Geschäftsgebaren" , wie er am Montag kritisierte. Hinzu komme ja auch noch der "50-Millionen-Vertrag", mit dem die Lufthansa verpflichtet worden sei, für ausreichendes Wachstum im Erdinger Moos zu sorgen. Grüll: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Nürnberg oder Memmingen auch so läuft."
Tatsächlich hat sich die Lufthansa in dem Vertragswerk zum Bau des Satelliten-Terminals Anfang 2011 dazu verpflichtet, die Passagierzahlen, die im Intraplan-Gutachten zum Bau der Startbahn vorhergesagt wurden, auch zu erreichen. Andernfalls muss die größte deutsche Fluggesellschaft eine "Strafe" von bis zu 50 Millionen Euro an die Münchner Flughafengesellschaft zahlen - auch das eine Vereinbarung, die in den Augen der Startbahngegner künstliches Wachstum erzeugen sollte, um die Ausbaupläne zu rechtfertigen.
Kritisch sieht auch der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher die jetzt aufgedeckte Zuschusspraxis der FMG. Dass durch Subventionen an Airlines Flugbewegungen generiert würden, zeige ja ganz deutlich, dass der Bedarf für eine weitere Startbahn nicht wirklich da sei und der Spielraum im Zweibahnensystem sogar noch größer wäre als angenommen, kommentierte er am Montag.
Er empfinde es zudem als "nicht sonderlich ehrlich, auf der einen Seite so zu tun, als ob die Bahnen aus allen Nähten platzen und sich auf der anderen Seite extra noch Flugbewegungen zu erkaufen". Wenn der Bedarf tatsächlich so groß wäre, wäre das wohl nicht nötig, so Eschenbachers Folgerung. Der Oberbürgermeister hofft nun, "dass der Landtag endlich eine entsprechende Entscheidung trifft, die uns von diesem drohenden Projekt befreit". Schließlich dürfte nun auch den letzten Zweiflern klar sein, "dass der Bedarf einfach nicht da ist, und man ihn sich auch nicht herbei diskutieren kann".
Noch einmal diskutieren möchte auf jeden Fall Plane Stupid - und zwar am Mittwoch, 10. Februar, im Sportheim von Vierkirchen. Die dortige CSU hat den Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum politischen Aschermittwoch eingeladen - und Huber hat zugesagt, auch mit den Startbahngegnern zu diskutieren, wie Grüll sagt. Ein Thema werde dabei ganz sicher auch die Subventionspraxis am Münchner Flughafen sein.