Knappe Entscheidung im Gemeinderat:Keine Mehrheit für Fastfood-Restaurant in Zolling

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Abgelehnt hat der Zollinger Gemeinderat einen Antrag, nachdem in der Esso-Tankstelle ein Burger-Restaurant einziehen soll. Die Gemeinderäte fürchten mehr Abfall und eines Zunahme von Lärmbelästigung. (Foto: Marco Einfeldt)

Ganz knapp scheitert im Gemeinderat der Antrag für die Errichtung eines Hamburger-Schnellrestaurants an der Esso-Tankstelle. Das letzte Wort hat in diesem Fall jedoch das Freisinger Landratsamt.

Von Katharina Aurich, Zolling

Ganz knapp, mit acht zu sieben Stimmen, haben die Zollinger Gemeinderäte den Bauantrag des Betreibers der Esso-Tankstelle abgelehnt, den Verkaufsraum umzugestalten und dort ein Hamburger-Schnellrestaurant zu eröffnen. Zu viel Müll, der achtlos weggeworfen werde, lärmende Gäste und zu wenig Stellplätze. So lauteten die Argumente gegen den Verkauf von Whopper und Chicken Nuggets in Zolling. "Wir brauchen kein Fastfood", betonte Manfred Sellmaier. Zweiter Bürgermeister Karl Toth führte auch die Geruchsbelästigungen aus der Fritteuse ins Feld.

Allerdings habe die Gemeinde rechtlich wohl wenig Chancen, das Vorhaben zu verhindern, erklärte Bürgermeister Max Riegler. Er war aber offensichtlich auch nicht glücklich mit dem Vorhaben, "das ist ein anderes Publikum, als die bisherigen Tankstellenkunden und es wird mehr. Das ist der Punkt, der mich am meisten umtreibt. Wir wollen nicht mehr Lärm und Umweltbelastungen", sagte er. Der Rathauschef appellierte dennoch, "sachgerecht und nicht willkürlich zu entscheiden". Er hatte versucht, die Räte zur Zustimmung zu dem Bauantrag zu bewegen, in dem eine Emissionsschutzprüfung und Überprüfung der Stellplätze als Voraussetzung für die Genehmigung enthalten sind. Dies war acht Gemeinderäten, die dagegen gestimmt hatten, jedoch nicht genug, "warum sollen wir zustimmen, wenn wir das Vorhaben grundsätzlich ablehnen", argumentierte Gemeinderat Gottfried Glatt. "Wir haben die Tankstelle genehmigt, aber das ist jetzt etwas anderes."

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So einfach sei die Sachlage jedoch nicht, wie Georg Völkl anmerkte. Auch als Gemeinderat könne man niemandem eine Umgestaltung seines Unternehmens verbieten, wenn er die rechtlichen Vorschriften einhalte. Diesem Argument schloss sich auch Wolfgang Hilz an, "wir haben Gewerbefreiheit". Geplant ist, die Größe des Gebäudes nicht zu verändern, aber den Innenraum anders aufzuteilen. Der Backshop soll verkleinert und daneben ein Schnellimbissrestaurant samt Kundentoiletten gebaut werden.

Der Betreiber sagt, mit mehr Kundschaft und Lärm sei nicht zu rechnen

In seinem Antrag geht der Betreiber der Tankstelle davon aus, dass durch das neue Gastronomieangebot "nicht mit mehr Kundschaft zu rechnen ist". Da das Schnellrestaurant nur von 10 bis 22 Uhr geöffnet haben werde, sei nicht mit mehr Lärmbelästigung zu rechnen. In der stärksten Schicht würden fünf Mitarbeiter im Schnellimbiss arbeiten, zwei im Kassenbereich der Tankstelle und einer im Backshop, heißt es in der Beschreibung weiter.

Die Tankstelle im Gewerbegebiet an der Bundesstraße wurde mit dem Backshop, Sitzplätzen und einem allgemein üblichen, kleinen Handelsgütersortiment im Jahr 2006 genehmigt. Auch die Stellplatzsatzung werde sowohl bisher als auch im neuen Antrag eingehalten, erklärte Bürgermeister Riegler. Die Räte bezweifelten jedoch, dass die geplanten 17 Stellplätze ausreichen würden. "Wo sollen die ganzen Leute parken, es sind zu wenig Stellplätze geplant", argumentierten Bernd Hoisl und Stefan Wöhrl.

Der Gemeinderat hat zwar jetzt den Bauantrag abgelehnt, damit ist aber der Bau eines Hamburger-Schnellrestaurants in Zolling noch lange nicht vom Tisch. Das Einvernehmen kann vom Landratsamt ersetzt werden, wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Die Räte hoffen nun, dass ein Schallschutzgutachten, das im Zuge der Genehmigungsverfahrens erstellt werden muss, Klarheit schafft und das Vorhaben verhindert. Denn die Gemeinde hat im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebiets an der B 301 festgelegt, dass jedes einzelne Gewerbe, das sich dort ansiedelt, ein bestimmtes Kontingent an Lärm erzeugen darf. Die Tankstelle hat zwar ihr Kontingent bisher noch nicht ausgeschöpft, die Räte sind sich jedoch sicher, dass die Fahrzeuge der an- und abfahrenden Kunden eines Schnellrestaurants das Lärmkontingent übersteigen werden.

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