Günther Beckstein wusste, worauf er sich einlässt, als er zusagte, in Freising über zivilen Ungehorsam zu sprechen. 2008 war er als Ministerpräsident in der Stadt. Startbahngegner empfingen ihn damals mit einem nicht endend wollenden Pfeifkonzert. Daraufhin beschimpfte Beckstein sie als „Pfeifenköpfe“.
Hartmut Binner, damals Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Aufgemuckt“, hielt ihm das bei der Podiumsdiskussion zu zivilem Ungehorsam am Montagabend noch mal vor Augen. Es ging um die Frage, ob mit harten Protestaktionen und zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit von Politik und Medien erzielt werden kann.
Binner erzählte von dem Pfeifkonzert und wie ein Journalist ihn im Nachgang anrief, um zu fragen, ob diese Härte gegenüber Beckstein wirklich notwendig war. Binner erinnerte sich: „Ich sagte zu ihm: Hätten Sie mich angerufen, wenn wir nicht gepfiffen hätten?“ Das Publikum applaudierte.
Trotz der hitzigen Debatte über die Grenzen von Protest und zivilem Ungehorsam verlief die Veranstaltung friedlich. Dabei gab es kontroverse Fragen zu beantworten, beispielsweise wann ziviler Ungehorsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und ob er tatsächlich politisch wirksam ist.
Neben Günther Beckstein und Hartmut Binner teilten auch die Wissenschaftlerin für Medienethik und zivilen Ungehorsam, Claudia Paganini, und der Erdinger Klimaaktivist Luis Böhling ihre Perspektiven. Moderiert wurde die Runde von Clemens Ronnefeldt, der bis 2019 durch die Internationale Münchner Friedenskonferenz geführt hat.
Für Günther Beckstein steht der Rechtsstaat über allem, das betonte er im Laufe des Abends mehrmals. Eine politische Meinung rechtfertige es nicht, mit zivilem Ungehorsam in die Rechte anderer Bürger einzugreifen, etwa durch bewusste Straßenblockaden mithilfe von Klebeaktionen. Luis Böhling dagegen sieht diese Protestform, als Teil der ehemaligen „Letzten Generation“ und jetzt „Neuen Generation“, zwar nicht als legal, aber als legitim an.
Er begehe „keinen beliebigen Rechtsbruch“, sondern nutze zivilen Ungehorsam als Mittel, um für mehr Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Die symbolische Komponente sei dabei entscheidend, denn natürlich wisse er, dass er damit nicht unmittelbar politische Veränderungen bewirke. Außerdem habe er sich „nicht für politische Meinung, sondern für Fakten“ auf die Straße geklebt. Die rechtlichen Konsequenzen dafür nehme er in Kauf, auch wenn er „keine Lust“ auf Gerichtsverhandlungen in Berlin und München habe.
Recht und Gesetze, erklärte Wissenschaftlerin Claudia Paganini, gäben unserem Leben und Handeln einen Rahmen. Das heiße aber noch lange nicht, dass Erlaubtes moralisch gut sei. In einer Demokratie hätten sich alle Akteure an geltendes Recht zu halten. Ziviler Ungehorsam sei eine Ausnahme, wenn Proteste im rechtlichen Rahmen nicht ausreichten. Der zivile Ungehorsam der „Letzten Generation“ sei aus Sicht der Moralphilosophie berechtigt, argumentierte sie. Denn er werde als Ultima Ratio, als letztes Mittel, öffentlich und aufgrund einer völlig unzureichenden Klimapolitik angewendet, so Paganini. „Fridays for Future“ habe die Proteste im rechtlichen Rahmen bereits ausgeschöpft.
Hartmut Binner sprach Montagabend als ehemaliger Sprecher von Aufgemuckt und als pensionierter Polizist. Er erwartet von Protesten, dass sie friedlich verlaufen. Es gab einen Vorfall bei den 68er-Demonstrationen in München, den er nie vergessen werde, erzählte Binner. Vor der Bild-Druckerei hatten sich am Ostermontag bis in die Nacht 2000 Demonstranten versammelt, um die Auslieferung der Zeitungen zu verhindern.
Nachts begann die Auslieferung, die er mit 22 jungen Beamten, verbunden durch einen Leibriemen, anführte. Vor ihm ein Wasserwerfer, hinter ihm der mit Zeitungen beladene Lastwagen. Empfangen wurde der Polizeizug mit großem Lärm, grellem Licht und einer Menge Baumaterial, Eisenstangen, Steine, Telefonmasten, Parkbänke.
„Ich drehte mich um und schaute in ein zerschmettertes, blutendes Gesicht“
„Wir fühlten uns persönlich wie im Krieg. Auf einmal bremsten mich die Kollegen hinter mir durch das Zuckeln am Leibriemen. Ich drehte mich um und schaute in ein zerschmettertes, blutendes Gesicht.“ Es war ein DPA-Reporter, der dicht hinter Binner mitmarschiert war und von einem Pflasterstein getroffen wurde, der ihn noch am Unglücksort das Leben kostete. Auch deshalb habe er später als Sprecher von Aufgemuckt und als Polizist bei großen Einsätzen mit vielen Tausend Menschen immer darauf geachtet, dass keine Sachbeschädigung, keine Körperverletzung stattfinde. „Als Demonstrationsführer hat man immer Möglichkeiten, darauf einzuwirken, dass alles friedlich läuft“, verdeutlichte Binner.
Auch wenn es viel Konsens zum Dissens gab, erlebte das Publikum einen eindrucksvollen Austausch vielfältiger Argumente, tiefe Einblicke in Aktivismus, Gesetz und das „Warum“ von zivilem Ungehorsam. Genau so, wie es sich die Organisatoren aus Freising im Voraus gewünscht hatten. Aus dem Publikum kamen zum Abschluss viele Fragen dazu.
