Wohnungsnot im Landkreis: Ein Masterplan soll es richten

Die SPD will festschreiben, wo mit welchem Geld und mit welchem Personal in den kommenden 15 Jahren in der Domstadt Wohnraum geschaffen werden kann, und fordert beim Neujahrsgespräch Verbesserungen bei der S-Bahn

Einen Kandidaten für die Bundestagswahlen im September haben SPD-Kommunalpolitiker aus Stadt und Landkreis während ihres digitalen Neujahrsgesprächs noch nicht benannt. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter sagte, es sei in der Prüfung, ob dessen Nominierung in Präsenz oder digital und per Brief geschehen könnte. In jedem Fall haben sich die Sozialdemokraten für dieses Jahr viel vorgenommen. Wohnen, Verkehr und Digitalisierung sind zentrale Themen, zu denen in Kürze die ersten Anträge an den Stadtrat und den Kreistag eingehen werden.

"Das Wohnen wird im Landkreis immer teurer", stellte Mehltretter fest. Der Spielraum, dieser Entwicklung gegenzusteuern, sei jedoch begrenzt. Nun gäbe es zwar die Möglichkeit einer Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke. Die solle Bodenspekulationen verhindern und gleichzeitig zum Wohnungsbau motivieren. Der Freistaat hat es aber laut Mehltretter seinen Kommunen verboten, diese Steuer zu erheben. Deshalb soll es einen Antrag an den Kreistag geben. Der soll an den Freistaat appellieren, dieses Verbot aufzuheben. Die Genossen wollen außerdem an einem Mietspiegel für Freising festhalten.

Sebastian Thaler, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, sagte, er sei froh, dass Landrat Helmut Petz (FW) die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises wiederbeleben will. Die solle künftig stärker ins Boot geholt werden. Peter Warlimont kündigte an, es werde demnächst ein Antrag auf einen "Masterplan Wohnen" an den Stadtrat adressiert. Darin soll stehen, wo mit welchem Geld und mit welchem Personal in den kommenden 15 Jahren in Freising Wohnraum geschaffen werden könne.

Eine Rolle könnte dabei auch das Hofmiller-Gymnasium spielen. Hintergrund sind die schlechten Erfahrungen, die der Landkreis mit der Sanierung seiner Schulen macht. Aktuellstes Beispiel dafür ist die Wirtschaftsschule, deren Instandsetzung immer teurer wird. Warlimont schlägt deshalb vor, das Hofmiller-Gymnasium nicht zu sanieren, sondern an einem anderen Ort wieder aufzubauen. Das Grundstück könne man dann für die Stadtentwicklung nutzen.

Was den Straßenverkehr anbelangt, will sich die SPD dafür einsetzen, dass das Landratsamt künftig die Einrichtung von Tempo-30-Zonen nicht mehr so restriktiv handhabt wie bisher. Beim Thema vierspuriger Ausbau der Schlüterbrücke ist die SPD skeptisch. Dies erinnere an die alte Schule der Verkehrsplanung, sagte Mehltretter. Da wo viele Autos fahren, müsse man denen auch viel Platz einräumen.

Stattdessen schlagen die Sozialdemokraten zur Entlastung der Straßen eine S-Bahn-Verbindung von Freising über den Flughafen zum Ostbahnhof in München vor. Was die U-Bahnverlängerung von Garching nach Neufahrn anbelangt, versprach Thaler: "Wir wollen dran bleiben." Außerdem wolle man sich für die Änderung der Förderrichtlinien des Bundes einsetzen.

Ortsvorsitzende Theresa Degelmann sorgt sich um die sozialen Einrichtungen in der Stadt. Denen breche die finanzielle Unterstützung weg. Wie Warlimont verwies sie auf die Situation des Frauenhauses. Die Einrichtung sei völlig überlastet, hatte dieser in seiner Eigenschaft als Kreisrat gesagt. 2019 seien 19 Unterbringungen 163 Anfragen gegenübergestanden. Warlimont drängt auf einen Ausbau des Frauenhauses. Dazu gebe es Fördermittel.

Die SPD im Stadtrat will sich im Stadtrat für ein Ratsinformationssystem für Bürger einsetzen. Was das Klinikum anbelangt, sieht Herbert Bengler die frisch gegründete Task Force auf einem guten Weg. Mit einer Investition von 100 000 Euro seien überdies Schäden in den Wohnheimen des Krankenhauses beseitigt worden. Michael Weindl von den Jusos berichtete, dass diese sich im Zuge der Pandemie schnell auf Online-Veranstaltungen umgestellt hätten. Und die jungen Sozialdemokraten würden, sobald es wieder gehe, wieder ihre Reihe "Jusos on Tour" starten.