Wohnungsbaupolitik in Eching: Nicht nur eine Säule

FDP-Landesvorsitzender kritisiert Echinger Erbpacht-Modell

Mit ihrem Landesvorsitzenden Daniel Föst an der Seite hat sich die Echinger FDP hinter das Bürgerbegehren zur Baulandpolitik der Gemeinde gestellt. Mit dem von den Freien Wählern initiierten Begehren soll erreicht werden, dass Grundstücke der Gemeinde im vergünstigten Wohnbaumodell auch wieder verkauft und nicht ausschließlich über Erbpacht vergeben werden. Föst warb in Eching für eine vielfältig ausgerichtete Wohnbauförderung: "Erbpacht als alleinige Säule ist nicht tragbar."

Der Landesvorsitzende der FDP aus Schweinfurt sitzt für die Liberalen im Bundestag und ist dort bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Mit einer Stippvisite am Mittwoch vor dem Bürgerhaus unterstützte er das Eintreten des Ortsverbandes für das Bürgerbegehren. Föst bezeichnete parteipolitische Konfrontationen und die Scheu vor komplexen Lösungen als wesentliche Hemmnisse einer konstruktiven Wohnungsbaupolitik.

"Durch die Schaffung von Wohnraum kriegt man die Mietpreise in den Griff", sagte Föst. Um Wohnungsbau voranzubringen, brauche es meist aber komplizierte Lösungsansätze, vor denen viele zurückschreckten. "Man greift dann lieber zu einfachen Mitteln", sagte er, "wie hier in Eching zum Verbot von Grundstücksverkauf." Eine Vergabe auf Erbpacht sehe er als wichtiges Element einer Baulandpolitik, "aber so absolut hat es mehr Nachteile als Vorteile". Die Entscheidung des Echinger Gemeinderats, den bereits beschlossenen Verkauf einiger Grundstücke zurückzunehmen, sei "unhaltbar", rügte der FDP-Politiker: "Das fördert das Vertrauen nicht." Irena Hirschmann, die Fösts Besuch organisiert hatte, berichtete, dass Grundstücksverkäufe im Einheimischenmodell "früher gängige Praxis" in Eching gewesen seien. Allerdings sei "seit Jahrzehnten kein größeres Wohnbauprojekt entwickelt worden, obwohl der Druck immer schon da war".

Eine "Generalisierung" wie die Festlegung auf Erbpacht durch eine Gemeinderatsmehrheit führe "zu keinem konstruktiven Ergebnis", rügte sie, das sei "Basta-Politik, die nicht funktioniert". Der FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala sagte, im Gemeinderat könnten "gegen die große Mehrheit des Bürgermeisters die Vernünftigen nichts ausrichten". Den Stopp eines Verkaufs von Gemeindegrund hatten SPD, Grüne, Bürger für Eching und Echinger Mitte gegen CSU, FW und FDP gefasst, die FW starteten anschließend das Bürgerbegehren.

Föst rief dazu auf, in der Baulandpolitik "Perspektiven zu entwickeln". Tragfähige Modelle wie in Wien oder Baden-Württemberg setzten stets auf eine Vielzahl von Bausteinen. Dazu gehöre immer auch Grundstücksverkauf. "Wenn Echinger in Eching bauen wollen, sind das ja keine Spekulanten", sagte er. Aber auch gegen Grundstücksspekulation gebe es praktikable Modelle für den Verkauf an Investoren, etwa eine Konzeptvergabe anhand überzeugender Nutzungs- und Verwertungsmodelle.

Es sei zwar "gut, dass in Eching Familien gefördert werden", attestierte der Bundestagsabgeordnete, aber ein Erbpachtmodell lasse große Lücken: "Ein Eigenheim mit Grund und Boden ist die beste Altersvorsorge und einfach auch der Traum der meisten." Auf Erbpachtflächen zeige sich, dass immer weniger in das Objekt investiert werde, je näher das Ende des Pachtverhältnisses rücke. Eine Pachtdauer über 30 Jahre, von dem Hirschmann in Eching gehört habe, sei "völlig absurd", sagte Föst. Eine Investition ins Gebäude sei in der Regel erst nach 50 Jahren abgeschrieben.