Wie geht es mit dem Wohnbaumodell der Gemeinde Eching weiter? Die künftige Baulandpolitik der Kommune ist eng verknüpft mit der Haushaltsgestaltung des Rathauses. Wurden die Modalitäten der Baulandvergabe bislang ausschließlich hinter verschlossenen Türen beraten, so sorgten sie bei der Etataufstellung für offene Debatten. Wie kann die Unterstützung der Kommune für erschwingliches Wohneigentum angesichts der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt noch aussehen - und was kann sich die Gemeinde leisten?
Bürgermeister Sebastian Thaler hatte schon mehrmals anklingen lassen, dass ein Grundstücksverkauf mit 30 Prozent Abschlag angesichts der irrwitzigen Preise einkommensschwächeren Familien nicht mehr wirklich helfe. Man müsse sich daher neue Wege überlegen. In der geheimen Klausurtagung des Gemeinderats im September war man offenbar mehrheitlich übereingekommen, künftig alle Gemeindegrundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Lediglich bei dem als nächstes anstehenden Neubaugebiet Eching-West soll die eine Hälfte verkauft, die andere in Erbpacht vergeben werden.
Durch restliche Einnahmen der verkauften Parzellen an der Böhmerwaldstraße und den neuen in Eching-West fließen 2021 rund elf Millionen Euro in den Haushalt. Im mittelfristigen Etat stehen folglich aber unter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen: null Euro. Für Georg Bartl (CSU) ein Grund, den Etat in Gänze abzulehnen. "Wir müssen Grundstücke verkaufen", appellierte er im Finanzausschuss des Gemeinderats. 2022 und 2023 sieht die mittelfristige Kalkulation neue Schulden vor, um das anstehende Investitionsprogramm zu bewältigen. "Neue Schulden sind nicht drin, solange nicht alles andere ausgeschöpft ist", sagte Bartl, womit er eben Grundstückserlöse meinte.
Alleine im Neubaugebiet Dietersheim-Südost könnte die Gemeinde bei komplettem Verkauf rund elf Millionen Euro erlösen. Bartl forderte daher, auch künftig mindestens die Hälfte der Grundstücke zu verkaufen, wie dies für Eching-West noch vereinbart sei. Das helfe "nur temporär", hielt Bürgermeister Thaler dagegen. Mit Erbpacht generiere die Gemeinde dagegen langfristig laufende Einnahmen. Aktuell erlöse das Rathaus 350 000 Euro jährlich an Erbpachtzins für ältere Quartiere, alleine mit Dietersheim-Südost kämen 150 000 Euro dazu. Damit amortisiere sich der Verzicht auf den Verkaufserlös aber erst in 60 Jahren, rechnete Bartl vor: "Ist das sinnvolles Wirtschaften?"
Heike Krauß (CSU) fand eine ausschließliche Vergabe über Erbpacht "nicht so toll". Es gebe durchaus Bauwerber, die sich einen Kauf leisten könnten und das auch wollten. Somit solle ein Anteil in den Verkauf gehen. FW und "Bürger für Eching" unterstützten diese Forderung und tendierten zur Fifty-fifty-Lösung. Die Grünen begrüßten ebenfalls einen Split zwischen Verkauf und Erbpacht, wollten die Linie aber anders ziehen. Beim Verkauf dürfe man sich "nicht am Optimum der Wirtschaftlichkeit orientieren", forderte Axel Reiß, "sondern am Minimum, was für die Leistungsfähigkeit der Gemeinde unumgänglich ist". Priorität müsse "eine vorausschauende Bodenpolitik" sein, dazu müsse man "auch in Kauf nehmen, dass es kurzfristig wirtschaftlich nicht so gut ausschaut". Stefanie Malenke (SPD) verwahrte sich dagegen, "jetzt isoliert an einer Schraube hier und einer Schraube da zu drehen". Die Grundstücksvergabe müsse im Ganzen bewertet werden. Dass gerade jetzt Etatlücken damit gefüllt werden könnten, sei "eine temporäre Sache", die angesichts der Pandemie auch "ein bisserl relativiert" werden müsse. Der Weg der Gemeinde, über gezielte und verstärkte Wirtschaftsförderung Gewerbe anzusiedeln und so "langfristig neue Einnahmequellen zu erschließen", sei sinnvoller, als "auf schnelle Verkäufe zu setzen".
Die Etatansätze wurden für die mittelfristige Planung zunächst bei null Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen belassen. Über die Modalitäten der künftigen Grundstücksvergabe im Wohnbaumodell soll unverzüglich debattiert werden. Mit 9:1 Stimmen empfahl der Finanzausschuss, den Etat anzunehmen.