Wissen und Ideen einbringen:Bürgerhaushalt für Neufahrn
Lesezeit: 1 min
Richtlinien für die 30 000 Euro "Spielgeld" werden festgelegt
Eine neue Form der Bürgerbeteiligung wird jetzt auch in der Gemeinde Neufahrn etabliert. Künftig gibt es dort auf Anregung der SPD einen Bürgerhaushalt in Höhe von 30 000 Euro im Jahr. Sobald die Richtlinien festgelegt sind, kann jeder bis zu drei Vorschläge dazu einreichen, in welche Projekte das Geld investiert werden sollte. Die Ideen werden dann von der Verwaltung geprüft und anschließend öffentlich diskutiert. Abgestimmt wird im Gemeinderat. Aufgrund von Erfahrungswerten anderer Kommunen geht man in Neufahrn davon aus, dass mit etwa 50 Bürgervorschlägen pro Jahr und für die Verwaltung mit einem Arbeitsaufwand von vielleicht drei Stunden pro Woche zu rechnen ist.
Für den Bürgerhaushalt hat sich die SPD seit Jahren stark gemacht. "Er schafft Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und kann das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung und aktiver Mitwirkung wecken", so Fraktionssprecherin Beate Frommhold-Buhl. Sie ist überzeugt: "Bürgerwissen und -ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung." Die Abstimmung über den SPD-Antrag fiel mit 11:10 aber denkbar knapp aus - anders als in Eching, wo sich die Gemeinderäte kürzlich einstimmig für einen Bürgerhaushalt entschieden hatten. Zu den Gegnern in Neufahrn gehörte etwa Ozan Iyibas (CSU). Es gebe jetzt schon genügend Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung - etwa Bürgerversammlungen, Bürgersprechstunden und das Bürgertelefon. Mit Anliegen könne man sich auch jederzeit direkt an Gemeinderäte wenden. Außerdem würde die Behandlung der Vorschläge für den Bürgerhaushalt im Gemeinderat und in der Verwaltung "Kapazität binden", fürchtete Iyibas. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis fand auch Josef Eschlwech (Freie Wähler). Ausdrücklich Unterstützung bekam die SPD dagegen von Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne), der den Antrag begrüßte, und von Matthias Caven (Grüne), der sich in einem nächsten Schritt sogar einen noch einen höheren Betrag als die 30 000 Euro wünschen würde. Die SPD selbst könnte sich nach dem "Probejahr" auch 50 000 Euro vorstellen.