Wirtschaft brummt:Die Euphorie bremsen

Gewerbegebiet

Durch das Gewerbegebiet führt die unsichtbare Ortsgrenze, westlich liegende Firmen zahlen an Eching, die östlichen an Neufahrn.

(Foto: Lukas Barth)

In Hallbergmoos, Neufahrn und Eching liegen die Gewerbesteuern teils deutlich über den Haushaltsansätzen. Doch die Kämmerer geben sich zurückhaltend. Sie sprechen von einer "Momentaufnahme"

Von Alexandra Vettori, Südlicher Landkreis

Die deutsche Wirtschaft brummt, das spüren auch die Kommunen, vor allem jene im Speckgürtel von München, zu dem auch der südliche Landkreis Freising gehört. Alle drei Rathäuser der größten Gemeinden dort melden: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen über den geplanten Ansätzen.

Besonders erfreulich sind die Einnahmen einmal mehr in Hallbergmoos, das mit seinem Gewerbegebiet "Munich Airport Business Park" seit Jahren kräftig Kapital aus der unmittelbaren Nachbarschaft zum Flughafen schlägt. Ursprünglich lag der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer heuer bei 19 Millionen Euro, dann schraubte Kämmerer Thomas Grüning den Posten auf 29 Millionen Euro hinauf. Aktuell liegt man schon bei 32,2 Millionen Euro. Allerdings, schränkt Rathaussprecher Herbert Kestler ein, "ist das nur eine Momentaufnahme. Es kann heuer noch etwas weg gehen und es kann in Zukunft auch wieder weniger werden".

Auch im Nachbarort Neufahrn schaut es gut aus, vergleichsweise muss man sagen. Denn die 21 500-Einwohner-Gemeinde, zweitgrößte Kommune im Landkreis Freising, liegt bei der Gewerbesteuer traditionell eher im hinteren Feld. 5,5 Millionen Euro hat Kämmerer Johann Halbinger in diesem Jahr im Haushalt bei den Einnahmen aus der Unternehmenssteuer eingeplant, da liege man immerhin drüber, sagt er. Bei erfreulichen 7,3 Millionen steht man derzeit, allerdings, so Halbinger, "auf dem Konto haben wir das noch nicht". Die Gewerbesteuer sei nun einmal eine tagesabhängige Steuer, so der Kämmerer.

Die gute Konjunktur ist seiner Ansicht nach auch nicht unbedingt ein Garant dafür, dass auch die Unternehmenssteuern fließen, im Gegenteil: "Wenn die Konjunktur gut ist, investieren die Firmen mehr, können Abschreibungen gerieren, und das schmälert die Gewinne und damit unsere Steuereinnahmen." Außerdem, betont Halbinger, steht in diesem Jahr noch ein Steuertermin für die Firmen aus, und das bedeute, die Steuereinnahmen für die Rathäuser könnten sich noch ändern.

In das gleiche Horn stößt auch Andrea Jensen, Kämmerin in Eching. Der Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuern liegt in diesem Jahr eigentlich bei acht Millionen Euro. Momentan sei man ungefähr zwei Millionen darüber, sagt sie, "es schaut gut aus". Allerdings wisse sie aus Erfahrung: "Im Dezember wird in Eching grundsätzlich zurück gezahlt." Darüberhinaus hat die Gemeinde die eigentlich eingeplanten acht Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet Böhmerwaldstraße noch nicht, weil das Baugebiet nach wie vor nicht baureif ist.

Auch die Echinger Kämmerin Andrea Jensen beobachtet, dass die Steuereinnahmen nicht ganz so steigen, wie es die Konjunktur erwarten ließe. Ihrer Meinung nach liegt es an den niedrigen Zinsen: "Die Leute nehmen Kredite auf, das nutzen Firmen auch, um ihre Gewinne zu verkleinern, was für die Kommunen geringere Steuereinnahmen bedeutet." Was sie aber noch mehr stört, ist die neueste Reform des Bundesverbands deutscher Banken. Danach werden Einlagen von Kommunen, Bund und Ländern seit 1. Oktober nicht mehr mit der freiwilligen Einlagensicherung geschützt. Das bedeutet, dass für Kommunen ab einem gewissen Vermögenswert auch Verwahrentgelte, also Strafsteuern, fällig werden. Wie hoch diese sind, hängt von Bank zu Bank ab, "wir haben versucht, vor dem 1. 10. noch einiges anzulegen", sagt Jensen, "aber wenn man eine 13,5 Millionen-Investition wie den Rathaus-Umbau plant, möchte man vorher etwas zurücklegen. Das ist ein bisschen verkehrte Welt".

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