bedeckt München 20°
vgwortpixel

Wir wurden nicht gefragt:Handwerkskammer verärgert ihre Mitglieder

Das Eintreten der Ständevertretung für die 3. Startbahn sorgt in Freising weiter für Empörung - juristische Schritte werden nicht ausgeschlossen.

In Freising formiert sich in der Handwerkerschaft massiver Widerstand gegen das Engagement der Kammer für den Bau einer dritten Startbahn. 80 von 82 angesprochenen Kollegen hätten sich in die Unterschriftenliste eingetragen, sagt Ulf Mühlner. Die meisten seien empört über das Vorgehen ihrer Standesvertretung. Auch mehrere Obermeister haben sich dem Protest angeschlossen. Die Freisinger wollen nun das Gespräch mit Handwerkskammer-Präsident Heinrich Traublinger suchen. Juristische Schritte schließen sie nicht aus.

Mühlner ist Initiator der Aktion, vor einer Woche wandte er sich in einem Brief an Traublinger und bat um einen Termin, die Antwort steht noch aus. Was den Freisinger Bodenleger so ärgert: Die Mitgliedschaft in der Kammer ist verpflichtend, ein Meinungsbildungsprozess fand nicht statt. Er sei sehr überrascht gewesen, sagt Hans Breitsameter, stellvertretender Obermeister der Metallbau-Innung, am Dienstagnachmittag bei einem Pressegespräch. Eigentlich sollte sich die Kammer neutral verhalten, findet er, zumindest aber hätte zuvor über deren Standpunkt diskutiert werden müssen.

Dass dies nicht der Fall war, ist für Kai Boeddinghaus, den Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern, ein eindeutiger Rechtsverstoß. Die Handwerkskammer sei eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die das Interesse der Wirtschaft vertrete. Die Position zu solch einem Thema müsse erst in einem umfassenden Prozess ermittelt werden. Dazu gebe es auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem Jahr 2010.

Was nach Einschätzung von Boeddinghaus gar nicht geht, ist die Verwendung des Logos der Handwerkskammer bei umstrittenen Themen auf Flyern und im Internet, wie auf der Website www.ja-zur-3.de geschehen. Dies bestätige ein Urteil in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21. In diesem Punkt habe auch die IHK "die rote Linie überschritten". Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern versichert zwar, dass vor dem Pro-Startbahn-Beschluss ausgiebig debattiert worden sei. Sie dürfe sich auch "fachlich-sachlich" in dieser Richtung äußern, sagt Boeddinghaus. Das Logo plakativ für eine Website zur Verfügung zu stellen, gehe aber zu weit.

Die Chancen vor Gericht schätzt Boeddinghaus "auf über 90 Prozent". Die Erfahrung zeigt jedoch, dass bis zu einem Urteil mehrere Jahre vergehen können. Die Freisinger Handwerker hoffen ohnehin auf Einsicht bei Kammer-Chef Traublinger. Es gehe einfach nicht an, dass er das Bild vermittele, dass sich die gesamte Handwerkerschaft in München und Oberbayern für den Bau der dritten Startbahn einsetze, sagt Helmut Priller, Obermeister der Sanitär- und Heizungs-Innung. "Traublinger verwechselt hier Berufsstandspolitik mit Landespolitik."

Obermeister Hans Hack von der Metzger-Innung Freising verweist zudem darauf, dass das Handwerk vom Flughafen gar nicht profitiere - weder jetzt noch durch den Bau einer Startbahn. Der Umlandbeauftragte der Flughafengesellschaft habe betont, dass bereits 90 Millionen Euro in die Flughafenregion geflossen seien. Prillers Kommentar dazu: "Die suchen wir heute noch."