Wie in einem schlechten Film:Erstaunlich plump

Niederbayerische Baufirma wollte sich beim Bau der Moosburger Westtangente offenbar mit einem größeren Geldbetrag das Wohlwollen einer Sachbearbeiterin im Landratsamt sichern

Kerstin Vogel

Ein bisschen mag das ausgesehen haben wie in einem schlechten Film: Ein Typ kommt ins Freisinger Landratsamt und drückt einer Mitarbeiterin mehr oder weniger offen ein Kuvert mit einer ansehnlichen Geldsumme und den Worten: "Mit besten Grüßen" in die Hand. "Erstaunlich plump" nennt indes der Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut, Ralph Reiter, diesen real existierenden Vorgang, mit dem sich eine niederbayerische Baufirma im vergangenen Jahr im Landratsamt ein wenig behördliches Wohlwollen erkaufen wollte.

Es ging um den Bau der Moosburger Westtangente, genauer: um finanzielle Nachbesserungen für eine an dem Bau beteiligte Firma - doch der Bestechungsversuch ist gescheitert. Seit der vergangenen Woche ermitteln die Landshuter Staatsanwälte in der Angelegenheit, haben Büros im Landratsamt durchsucht und sichten aktuell nun das gefundene Material.

Wenig Zweifel gibt es wohl an der Schuld der fraglichen Firma. Die hatte mit dem günstigsten Gebot zwar bereits einen Zuschlag für Arbeiten an dem Straßenbauprojekt erhalten. In der Folge sollten offenbar aber einzelne Posten noch ein wenig nachgebessert werden. Das ist ein bisschen so eine Masche der konkurrierenden Baufirmen, wie Reiter weiß: Bei öffentlichen Bauvorhaben werden extrem niedrig kalkulierte Angebote abgegeben, damit man den Zuschlag erhält - und anschließend wird versucht, die zu verdienenden Summe schrittweise noch in die Höhe zu treiben.

Doch im aktuellen Fall erwies sich die Mitarbeiterin im Tiefbauamt, die mit der Prüfung dieser Nachträge betraut war, laut Reiter als "nicht so willfährig" und machte wohl Schwierigkeiten bei den Genehmigungen. Also verlegte sich die Baufirma auf das unmoralische Angebot mit dem Geld im Briefumschlag. Ein paar tausend Euro sollen es gewesen sein - genug, um in Versuchung zu geraten.

Der Angestellte des Unternehmens, der das Kuvert überreichte, hat der Mitarbeiterin dann sinngemäß auch noch zugemurmelt, sie solle sich "doch nicht so haben". Die Frau aber hatte sich - und trug den Fall höchst korrekt ihrem Dienstherren, dem Freisinger Landrat Michael Schwaiger, vor. Der informierte dann, ebenso korrekt, im Spätsommer die Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen bei dem Durchsuchungstermin in der vergangenen Woche nun sichtbar geworden sind.

Dabei geht es - rechtlich korrekt formuliert - nicht um einen Bestechungsversuch, weil von dem Überbringer des Geldes "keine konkrete Gegenleistung gefordert wurde", wie Reiter erklärt. Gegen die Firma werde stattdessen wegen versuchter Vorteilsgewährung ermittelt. Auch darauf stehen allerdings bis zu drei Jahre Gefängnis. Aktuell versuche man zu klären, ob auch der Chef der Baufirma von den Machenschaften in Freising gewusst habe, so Reiter. Sicher sei man sich, dass der Geldbote nicht bloß ein Bote gewesen sei. Der habe schon gewusst, was für eine Botschaft er da übermitteln sollte. Dass er dabei aber ohne Wissen seines Vorgesetzten gehandelt haben soll, das kann sich Reiter nicht wirklich vorstellen.

Im Visier der Staatsanwaltschaft ist außerdem noch ein Mitarbeiter des Freisinger Landratsamtes, der sich anders als seine Kollegin möglicherweise nicht korrekt verhalten hat: "Wir prüfen, ob da jemand von dieser Firma Zuwendungen erhalten hat", bestätigt Staatsanwalt Reiter. Wiederum juristisch korrekt benannt, geht es in dem Fall dann um eine Vorteilsnahme - und auch dieses Vergehen kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Sobald die im Landratsamt beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet seien, werde man die Betroffenen dazu vernehmen, schildert Reiter das weitere Vorgehen der Strafverfolgungsbehörde.

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