Die vom Gemeinderat beschlossene neue Obdachlosenunterkunft in Modulbauweise, in der bis zu 50 Menschen ein Obdach finden könnten, soll in die Erweiterungsfläche der Kleingartenanlage an der verlängerten Kleiststraße am Ortsrand von Eching eingepasst werden. Nun hat sich eine Bürgerinitiative (BI) formiert, die das verhindern will. Zu den Initiatoren der BI „Kein Containerdorf im Echinger Schrebergarten für Obdachlose“ gehören ein Anwohner, ein Kleingärtner und eine Elternvertreterin der nahen Kindertagesstätte „Regenbogen“.
Einerseits gebe es „Ängste und Bedenken von betroffenen Anwohnern, Kleingärtnern, Kindergarteneltern, eventuell auch der Obdachlosen“, die die Gemeinde ernst nehmen müsse, heißt es im Schreiben der BI. Andererseits bräuchten „Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, eine sozialverträgliche, sichere und menschenwürdige Unterbringung“. Diese sei am beschlossenen Standort nicht gegeben.
Die ebenfalls bereits beschlossene Erweiterung der Kleingartenanlage, die heuer noch begonnen werden soll, sei „unsere letzte mögliche Grünfläche östlich der Paul-Käsmaier-Straße“ zu schaffen, heißt es weiter. „Unsere Kleingärten sind Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen – hier ist kein Platz für Beton, Container oder Lärm in den Abendstunden.“
Der Standort stelle zudem „eine Abgrenzung von in Not geratenen Gemeindemitgliedern“, dar, klagt die BI. In Obdachlosigkeit geratene Mitbürger würden „aus der Dorfmitte an das Ende von Eching in ein Containerdorf ohne direkten Zugang zur Dorfgemeinschaft abgeschoben“.
Die Gemeindeverwaltung hatte das bei der Empfehlung des Beschlusses grundlegend anders gesehen und argumentiert, der Standort böte wegen der Nähe zur Kindertagesstätte, der Schule an der Danziger Straße, dem Bahnhof und den Einkaufsmöglichkeiten an der Schlesierstraße vielmehr „einige Vorteile“.
Zuletzt waren wohnungslose Echinger, aktuell sind es 15, im einstigen Post-Gebäude am zentralen Echinger Stachus untergebracht worden. Allerdings sieht die Gemeinde dieses Gebäude als nicht mehr bewohnbar an und eine Renovierung als nicht zielführend.
Bürgermeister Thaler sagte 2017, ihm sei „alles lieber als irgendwo ein blauer Container, das hat was Ausgrenzendes.“
Die Bürgerinitiative erinnert Bürgermeister Sebastian Thaler (SPD) an seine Aussagen bei der – damals ebenso strittigen –Einrichtung der Obdachlosenunterkunft 2017 in der alten Post. Thaler habe damals gesagt, ihm sei „alles lieber als irgendwo ein blauer Container, das hat was Ausgrenzendes“. Was habe sich an seiner Einschätzung seither verändert, fragt nun die BI.
Vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag soll ein eng beschriebener neunseitiger Fragenkatalog im Rathaus übergeben werden, mit dem die BI die Planung infrage stellen will. Darin werden auch Bedenken über die mögliche psychische Belastung der untergebrachten Menschen angeführt, mögliche Konfliktpunkte mit der Kleingarten-Nutzung, die Angst vor einem Wertverfall naher Immobilien oder auch ein ästhetisches Grauen vor einer tristen Container-Optik.
Gerügt wird die Gemeinde auch für fehlende Kommunikation. Weder Anwohner noch der Kleingartenverein, in dessen Erweiterungsfläche die Notunterkunft situiert werden soll, noch die Kindertagesstätte als nächstes Gegenüber seien informiert worden. Gefordert wird „Transparenz zum Auswahlverfahren des Standortes“.
In den Dutzenden Fragen werden als Alternativen eine Ertüchtigung der Post, eine übergangsweise Unterbringung im leer stehenden Gasthaus Huberwirt oder die Ansiedlung des Containers auf dem Bürgerplatz genannt. Am Bürgerplatz bestehe eine „höhere Chance auf Einbindung der Obdachlosen in das Ortsgeschehen bei Festen und Veranstaltungen“, argumentiert die BI, zudem könne es „keine Probleme mit Anliegern“ geben.
Laut BI habe der Bürgermeister bereits eine Anliegerversammlung zu dem Thema zugesagt. Die Obdachlosigkeit, der mit dem Container begegnet werden soll, ist laut verwaltungsrechtlicher Definition anders zu verstehen als Nichtsesshaftigkeit. Obdachlos im Sinne des Verwaltungsrechts wird man, wenn man kurzfristig auf die Straße gesetzt wird, wenn die bisherige Wohnung menschenunwürdig ist oder wenn man durch einen Unglücksfall das Haus verliert, etwa einen Brand.
Bis 2008 gab es in der Gemeinde überhaupt keine Obdachlosen-Unterkunft
Ein spektakulärer öffentlicher Fall war der Brand der Echinger Tennisanlage vor sieben Jahren, als drei Mietparteien aus dem integrierten Wohngebäude obdachlos wurden. In diesen Fällen ist die Gemeinde verpflichtet, eine Unterkunft anzubieten. Dennoch hatte Eching bis 2008 überhaupt keine Obdachlosen-Unterkunft. Alle Fälle seien immer individuell geklärt worden, hieß es damals.
2008 wurde ein gerade frei werdendes Häuschen in Dietersheim als Obdachlosen-Unterkunft gewidmet. Nach einem Brandschaden 2017 wurde diese Unterbringung vom Rathaus als untauglich bewertet. Eine Renovierung kam nicht in Frage, da bei der geplanten Neugestaltung des Dietersheimer Angers das Haus weichen müsste. So kam es zum Umzug der Unterkunft in das ehemalige Post-Gebäude, in dem zuvor Asylbewerbern untergebracht waren. Auch gegen diese Lösung hatte es seinerzeit Bedenken gegeben, der Gemeinderat hatte die Pläne im ersten Anlauf sogar abgelehnt.
Die Genehmigung wurde 2017 auf zwei Jahre befristet und mit dem ausdrücklichen Vermerk verbunden, in der Zeit eine dauerhafte Lösung zu entwickeln. Die „ewige Improvisiererei“, wie Gemeinderat Oliver Schlenker seinerzeit rügte, müsse ein Ende haben.
In den acht Jahren seither ist aber offenkundig nichts geschehen. Dass der Wohn-Container nur als Provisorium dienen könnte, ist im Beschlusstext aus dem Rathaus nicht erwähnt. Vielmehr soll der Standort an der verlängerten Kleiststraße ausdrücklich als baurechtliches Sondergebiet „Wohnen für Obdachlose“ festgesetzt werden.
