Weitere Hürde genommen: Unterschriftenliste ist lang genug

Rechtsamt prüft Zulässigkeit für Bürgerentscheid zur Westtangente

Mit 2758 gültigen Unterschriften liegt die erforderliche Anzahl an Unterschriften als Teil der formalen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid "Moratorium Westtangente" vor. Das meldet die Stadt Freising in einer Presseerklärung. Das Rechtsamt der Stadt Freising prüfe derzeit die materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das am Montag, 7. September, in einer Sondersitzung des Stadtrats abschließend behandelt wird. Sie beginnt um 18 Uhr im Großen Sitzungsaal.

Für das Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" waren am 11. August 2015 zwei Aktenordner mit rund 3200 Unterschriften im Rathaus eingereicht worden, die in der Folge vom Einwohnermeldeamt auf ihre Gültigkeit überprüft wurden. Bei 34 702 in Freising gemeldeten Wahlberechtigten (Stand 31. Juli 2015) waren zur Einleitung des von den Initiatoren des Bürgerbegehrens angestrebten Bürgerentscheids die Unterschriften von sieben Prozent der Bevölkerung, also von 2429 Personen, erforderlich. Unter Berücksichtigung der Urlaubsmeldungen aus dem Stadtrat wurde am Montag der 07. September 2015 als Termin für die Stadtratssondersitzung festgelegt.

Mit dem Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens hatte die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Behandlung im politischen Gremium begonnen: "Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens", heißt es in Artikel 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. Ein zunächst für Ende August 2015 angedachter Stadtratstermin wurde um eine Woche verschoben, um nach Ende der Haupturlaubszeit eine möglichst breite Beteiligung der Mandatsträger zu ermöglichen.