Das neuerliche Bürgerbegehren mit dem Ziel, ein dreijähriges Moratorium über den Bau der Freisinger Westtangente zu verhängen, sorgt weiter für Wirbel. Während sich der Freisinger Stadtrat auf die Sondersitzung vorbereitet, in der am Montag, 7. September, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden soll, hat der Freisinger Günther Liebl eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Allershausener Bürgermeister Rupert Popp gestellt.
Der Grund: Auf der offiziellen Webseite der Gemeinde Allershausen seien die Bürger zur aktiven Unterstützung des Vöttinger Bürgerforums bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren aufgerufen worden.
Weil es sich bei dem Bürgerforum "um keinen gemeinnützigen Verein handelt, sondern um eine Bürgerinitiative, die eindeutig politische Ziele verfolgt, ist damit aus meiner Sicht der Tatbestand der Parteinahme im Amt erfüllt", schreibt Liebl an Wolfgang Doriat von der Kommunalaufsicht im Landratsamt. Aus formalen Gründen richte sich die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ersten Repräsentanten der Gemeinde, Bürgermeister Popp.
Doriat soll nun klären, ob auch auf anderen Kommunikationskanälen der Gemeinde zur Unterstützung des Bürgerforums aufgerufen wurde, wie Liebl fordert. Schließlich versuche die Gemeindeverwaltung Allershausen hier "aktiv in die Angelegenheiten des Wirkungskreises der Stadt Freising einzugreifen".
Sowohl der Bau der Westtangente, als auch etwaige Bürgerbegehren und -entscheide dazu seien ausschließlich Sache der Stadt Freising. Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Allershausen seien da rechtlich unerheblich.
Im Landratsamt wird lediglich bestätigt, "dass ein Schreiben betreffend die Gemeinde Allershausen eingegangen ist". Man müsse jedoch erst noch prüfen, "ob es sich hierbei um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Rupert Popp handelt". Außerdem gehe es um "ein laufendes Verfahren", weshalb man keine Aussage dazu treffen könne.
Popp selber, der gerade auf Dienstreise in Berlin ist, hat da weniger Bedenken. Der Vorsitzende des Bürgerforums, Wolfgang Reinhardt, habe ihn um Unterstützung gebeten, weil die Westtangente tatsächlich erhebliche negative Folgen für den Verkehr in Allershausen erwarten lasse. "Selbstverständlich bin ich da persönlich nicht aktiv geworden", versichert Popp.
Wenn aber Allershausener Bürger hier hätten helfen wollen, "dann dürfen die das machen". In diesem Sinne sei auch gegen den Aufruf auf der Homepage der Gemeinde nichts einzuwenden, so Popp. Der Dienstaufsichtsbeschwerde sehe er gelassen entgegen: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst."
Geht man nach dem Erfolg des Aufrufs auf der Homepage der Gemeinde Allershausen, muss Popp sich ohnehin nichts vorwerfen: "Sechs bis zehn Bürger" hätte das Bürgerforum da im Juli gerne immer mittwochs und samstags zum Unterschriften sammeln rekrutiert, doch bei Wolfgang Reinhardt hat sich kein einziger gemeldet, wie er am Mittwoch sagte.
Dass es zu einem neuerlichen Bürgerentscheid über den Bau der Westtangente kommt, ist unterdessen ohnehin unwahrscheinlich. Zwar liegen der Stadt 2758 gültige Unterschriften vor, die formalen Voraussetzungen sind erfüllt.
Doch geprüft wurde vom Rechtsamt seither auch, ob das Bürgerbegehren materiell zulässig ist - und daran äußerte CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger am Montag im Finanzausschuss Zweifel. Ob man wirklich für ein eindeutig unzulässiges Bürgerbegehren eine Sondersitzung brauche, wollte er wissen - und erfuhr, dass daran kein Weg vorbeiführt.
Für Schwaiger, der selber Anwalt ist und den neuerlichen Anlauf des Bürgerforums in erster Linie "schäbig" findet, liegt klar auf der Hand, was die meisten seiner Stadtratskollegen so sehen dürften: Ein derart weit fortgeschrittenes Projekt könne nicht durch einen Bürgerentscheid gekippt werden, wenn nicht deutlich veränderte Gesichtspunkte vorliegen würden. Die Stadt habe bereits viel zu viel Geld in die Westtangente investiert, als dass sie das vom Bürgerforum geforderte dreijährige Moratorium verhängen könnte, so Schwaigers Einschätzung.
Denn dieses würde für Teile der geplanten Straße einen Baustopp bedeuten, womit sich die Stadt wegen bereits abgeschlossener Verträge möglicherweise sogar schadenersatzpflichtig mache.
Stadtjuristin Ingrid Hannemann-Heiter hatte schon bei der Unterschriftenübergabe Anfang August mit Blick auf das bereits investierte Geld Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angedeutet. Damals hieß es, die Stadt habe bereits mehr als neun Millionen Euro für die Umgehungsstraße ausgegeben. Tatsächlich dürfte es inzwischen eher noch mehr sein.