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Wegen Schließung:Streit um Kita-Gebühren

Hallbergmooser Eltern kritisieren, dass sie weiter zahlen sollen

Jetzt ist der Streit um die Elterngebühren in den Kindertagesstätten auch in Hallbergmoos angekommen. Seit 16. März sind bayernweit alle Einrichtungen geschlossen, die Eltern müssen für die nicht stattfindende Betreuung aber weiter zahlen, das Geld für April ist schon eingezogen. Nach bisherigem Stand bleiben die Kitas noch bis 19. April zu, doch ob es dabei bleibt, weiß momentan niemand. München hat schon angekündigt, die Gebühren für die Ausfallzeit zu übernehmen, doch viele Kommunenhaben das Geld nicht dafür.

Hallbergmoos hätte es, doch die Sache ist kompliziert. Denn eigentlich schließen die Eltern den Betreuungsvertrag mit dem Träger, der auch das Personal bezahlt. Verständlicherweise werden aber auch Hallbergmooser Eltern langsam sauer, eine Familie hat bereits fristlos gekündigt. Am Dienstag befasste sich der Ferienausschuss, ein verkleinerter Gemeinderat, mit dem Thema - und diskutierte es äußerst kontrovers.

Knapp 140 000 Euro zahlen die Eltern in Hallbergmoos an Gebühren für die Betreuung ihres Nachwuchses. Derzeit aber werden nur noch 16 Kinder in der ganzen Gemeinde betreut, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Natürlich sei es in der Krise wichtig, die Bürger zu entlasten, betonte auch der Bürgermeister Harald Reents (CSU) bei der Sitzung. Doch man befinde sich in einer Zwickmühle. Auf der anderen Seite stünden die Träger, "und die brauchen auch jetzt Geld". Reents verwies auf die Befürchtungen der Träger, so sie Kurzarbeit verhängen, "die haben alle Angst, danach ganz ohne Personal da zu stehen." Reents plädierte dafür, "nachdem von oben nichts Belastbares kommt", das Thema im Auge zu behalten, erst einmal aber keine Kostenübernahme zu versprechen. Wer Probleme habe, zu zahlen, habe ja schon jetzt die Möglichkeit, die Beiträge zu verringern oder zu stunden.

CSU-Gemeinderat Christian Krätschmer sah das kritisch: "Wenn keine Leistung mehr erfolgt, dann noch Geld zu verlangen, das kann man so oder so sehen." Der Staat sei der Verursacher, "er muss die Zeche auch zahlen", so Krätschmer. SPD-Gemeinderat Stefan Kronner fragte, wieso die Personalkosten weiter in voller Höhe anfielen. "Die Eltern werden gekündigt oder in Kurzarbeit geschickt, aber das Kindergartenpersonal ist da", wunderte er sich. Heinrich Lemer (Freie Wähler) kritisierte, dass es eine "ganz schwierige Sache ist, wenn sozial Schwächere gezwungen werden, um eine Stundung von Kosten zu bitten, für die keine Leistung erbracht wird". Dass die Träger ihr Personal halten wollten, sei angesichts der bekannten Knappheit verständlich, "aber die Kosten dafür kann man nicht den Eltern aufbürden".

Einig waren sich alle darin, dass sich der Freistaat endlich zu der Problematik äußern und die ausgefallenen Gebühren übernehmen sollte. Bei der nächsten Sitzung des Hallbergmooser Ferienausschusses am 28. April will man sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Hat die bayerische Regierung dann immer noch zu keiner einheitlichen Linie gefunden, wird die Gemeinde wohl in die Bresche springen.

© SZ vom 09.04.2020 / av

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