Vorschläge im Bürgerhaushalt:Wasserrutsche und Hundetoiletten

Echinger See

Eine Wasserrutsche wird es nächsten Sommer am Echinger See geben. Diesen Wunsch aus dem Echinger Bürgerhaushalt will die Gemeinde erfüllen

(Foto: Lukas Barth)

Sämtliche Vorschläge im ersten Echinger Bürgerhaushalt sind vom Gemeinderat akzeptiert worden, umgesetzt werden sollen sie nun im neuen Jahr. 50 000 Euro stehen dafür insgesamt zur Verfügung.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Eine Wasserrutsche wird es nächsten Sommer am Echinger See geben, Sportgeräte im Freizeitgelände und einen Hartplatz für Ballspiele in Günzenhausen, eine weitere Blüh- und Streuobstwiese und sogar "Hundetoiletten" an den meist besuchten Spazierwegen. Sämtliche Vorschläge aus der Bürgerschaft im ersten Echinger Bürgerhaushalt sind vom Gemeinderat pauschal akzeptiert worden, umgesetzt werden sollen sie nun im neuen Jahr in der Reihenfolge der Abstimmung, die bei den Bürgerversammlungen ermittelt wurde.

Mit diversen Detailwünschen wie einer Umkleidekabine am See oder einer Verschönerung des Buswartehäuschens in Günzenhausen haben die Echinger ihrem Gemeinderat Anstöße vermittelt, die im Alltag sonst wohl nie aufgekommen werden. Und in der Frage nach den "Hundetoiletten" haben sich die zahlreichen Bürgerwünsche über das Instrument des Bürgerhaushalts nun sogar gegen eine Ablehnung der Gemeinderatsmehrheit durchgesetzt. Noch 2015 war der Vorstoß abgewiesen worden, obwohl er von 1000 Unterschriften untermauert war. "Das Ziel des Bürgerhaushalts ist erreicht", bilanzierte Bürgermeister Sebastian Thaler im Gemeinderat: Bürgerschaftliches Engagement wecken, Anregungen öffentlich diskutieren und demokratisch abstimmen und dann faire Akzeptanz im Gemeinderat trotz teilweise gegenteiliger Ansichten. 50 000 Euro hatte das Rathaus zur Verfügung gestellt, mit denen will man zur Umsetzung aller Projekte über die Runden kommen. Bei potenziell unlimitiert teueren Neuerungen wie den Freizeitsportgeräten soll eben die Einstiegszahl so limitiert werden, dass es in den Etat passt.

29 Vorschläge waren bei der Premiere des Bürgerhaushalts eingereicht worden, einige Petitessen hatte die Gemeinde ohne weitere Abstimmung gleich auf dem kleinen Dienstweg umgesetzt. Danach und nach einer Vorauswahl der Umsetzbarkeit und des Kostenvolumens durch die Rathausverwaltung waren 17 in der Debatte geblieben. Da einige inhaltsgleich waren, standen in den drei Bürgerversammlungen nun acht Projekte zur Abstimmung.

Die Wasserrutsche erhielt am meisten Stimmen

Die meisten Stimmen erhielt nach allen drei Voten in Eching, Dietersheim und Günzenhausen der Vorschlag der Wasserrutsche, wobei der weit über 60 Prozent seiner Zustimmung in Dietersheim erhalten hatte; mutmaßlich, weil keines der acht Projekte unmittelbar Dietersheim zugute gekommen wäre, so dass die Dietersheimer dafür votierten, was ihnen am ehesten nutzen könnte. Die Günzenhausener jedenfalls wählten erwartungsgemäß die beiden Projekte in ihrem Ort nach vorne, so dass der Hartplatz mit 16 Stimmen aus Eching, fünf aus Dietersheim, aber 76 aus Günzenhausen auf Platz zwei landete.

Die von sieben Echingern parallel vorgeschlagenen Spende- und Sammelboxen für Hundekotbeutel, die bei der Echinger Bürgerversammlung der glasklare Favorit gewesen waren, interessierten in Dietersheim und Günzenhausen nicht sonderlich, so dass sie nur auf Rang sechs des Votums landeten. Ausgeschlossen hat die Abstimmung in den Bürgerversammlungen freilich niemand, da der Gemeinderat die pauschale Umsetzung beschloss.

"Alle Vorschläge sind sinnvoll", betonte der Bürgermeister. Bis auf Georg Bartl (CSU) billigte der Gemeinderat dann auch einmütig die Akzeptanz aller Anregungen. Bartl hatte sich wie in den Abstimmungen zuvor im Gemeinderat gegen die "Hundetoiletten" ausgesprochen, unter anderem, weil er mit ihrer Leerung massive Folgekosten auf die Gemeinde zukommen sieht.

Bürgerhaushalt als "tolle Idee"

Thaler hatte gesagt, der Bürgerhaushalt befasse sich nur mit Investitionen, zur finanziellen Bewertung der Bürgervorschläge sollten eventuelle Folgekosten "bewusst ausgeklammert" werden. Das lehnte Bartl ab, man dürfe "Folgekosten nicht so großzügig übersehen". Allerdings konnte Thaler in allen anderen Vorschlägen keine potenziellen Folgewirkungen erkennen - und die Zusatzbelastung durch die Leerung der "Hundetoiletten" werde die Gemeinde stemmen, versicherte er.

Stefanie Malenke (SPD) würdigte den Bürgerhaushalt als "tolle Idee" und stellte heraus, dass sich die Vorschlagenden "viele tief greifende Gedanken gemacht" hätten. Auch jegliche Begeisterung wies Bartl aber zurück. Angesichts der geringen Voten könne man "nicht sagen, das ist das Beste, was Eching je hatte". Die Projekte sollen nun im Gemeindehaushalt 2019 mit Mitteln hinterlegt werden und dann soll es an die Umsetzung gehen. "Der Reihe nach und nach Machbarkeit", steckte der Bürgermeister die Umsetzung ab.

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