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Vor der Kommunalwahl:Wünsche an die Politik

Zu den in einem Positionspapier formulierten Forderungen des IHK-Regionalausschusses gehört unter anderem ein weiterer Ausbau der Autobahn 92.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die IHK meldet sich zu Wort und fordert eine Verbesserung des Bus- und Bahnangebots sowie den Ausbau des Straßennetzes. Für den Klimaschutz zeigen sich die Unternehmer offen

Der IHK-Regionalausschuss Erding-Freising hat mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl seine Wünschen und Anregungen an die künftigen politischen Verantwortungsträger formuliert. In dem Positionspapier, das der Regionalausschussvorsitzende Otto Heinz am Freitag in Moosburg mit Regionalgeschäftsstellenleiter Robert Obermeier und Pressereferent Florian Reil vorgestellt hat, setzt sich die IHK für eine "nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch unter Berücksichtigung der klimapolitischen Zielsetzungen" ein.

Der Schwerpunkt müsse dabei auf fünf Handlungsfeldern liegen. So fordert die Vertretung der mittelständischen Wirtschaft in der Region eine konsequente Nutzung von Flächen für Gewerbe und Wohnen, eine nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, einen Bürokratieabbau, eine Stärkung der digitalen Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

"Die Kommunalwahl ist für uns sehr wichtig, weil die Behörden und Politiker vor Ort die Standortbedingungen für die regionale Wirtschaft mitbestimmen", so Heinz. Man werde das Positionspapier sämtlichen Landrats- und Bürgermeisterkandidaten in den Landkreisen Erding und Freising zukommen lassen. Bei manchen der IHK-Forderungen könne die lokale Politik "die Dinge direkt lösen, aber es gibt natürlich auch welche, bei denen sie auf andere angewiesen ist", sagte Heinz.

So etwa beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Straßennetzes, wo sich der IHK-Regionalausschuss von der Kommunalpolitik den nötigen Rückhalt auf Bundes- und Landesebene erhofft. Zu den konkreten Forderungen gehören hier der Ausbau der A 92 zwischen dem Autobahnkreuz Neufahrn und dem Flughafen München, der Neubau der B 388 auf Höhe Moosinning, die zügige Umsetzung des Erdinger Ringschlusses und der Walpertskirchener Spange, eine Taktverdichtung bei der S-Bahn in beiden Landkreisen und eine Express-S-Bahn zum Flughafen. Man müsse die Verkehrsmittel wie Automobil, ÖPNV und Fahrrad besser miteinander vernetzen, "und nicht nur die Stadtzentren müssen gut erreichbar sein, sondern auch die Gewerbegebiete", betonte Heinz. Es gelte, die Potenziale beim Klimaschutz auszuschöpfen, wobei er dieses immer mehr in den Mittelpunkt rückende Thema mehr als Chance, denn als Problem sehe, so Heinz: "Der Mittelstand ist für diese Themen offen." Robert Obermeier bedauerte, "dass die Wirtschaft oft nur als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung gesehen wird - das ist aber falsch".

Um Zeit und Kosten zu sparen, fordert der Regionalausschuss auch eine bürokratiearme Verwaltung, Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht und beschleunigt werden. Die IHK regt für die Kreise Erding und Freising eine sogenannte RAL-Zertifizierung durch das Deutsche Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung nach dem Vorbild von Ebersberg und Traunstein an. Kriterien seien da etwa, so Obermeier, dass E-Mails innerhalb eines Tages und Schreiben innerhalb von drei Tagen beantwortet werden und Baugenehmigungen innerhalb von 40 Arbeitstagen über die Bühne gehen. Da man als Unternehmer auch soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter habe, so Heinz, liege dem Regionalausschuss nicht nur daran, Flächen durch Umnutzung und Aktivierung leer stehender Immobilien konsequent für Gewerbe, sondern auch für Wohnraum zu nutzen.

Bezahlbarer Wohnraum stehe auch in engem Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung. Dem Fachkräftemangel soll laut Positionspapier auch dadurch begegnet werden, dass man etwas gegen "die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen" unternimmt, etwa durch flexible Betreuungsstrukturen.

© SZ vom 08.02.2020
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