- Die beiden Gemeinden Paunzhausen und Schweitenkirchen geben in Sachen Lärmschutz an der A 9 nicht auf: Sie haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt - und sie erhalten sogar Rechtsschutz. Darüber hinaus hoffen die Bürgermeister immer noch, auf der politischen Ebene ein Umdenken zu erreichen. Von einem Gespräch im Landtag mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck an diesem Donnerstag erwartet sich der Paunzhausener Bürgermeister Hans Daniel (FW) allerdings wenig. Nach einem ergebnislosen Treffen mit den Landtagsabgeordneten aus der Region vor wenigen Wochen ist das für ihn eine weitere "Show-Veranstaltung".
Daniel und sein Schweitenkirchener Kollege Albert Vogler (CSU) sind nach wie vor erbost, dass die Anwohner bei einer zeitweiligen Nutzung des Standstreifens bei hohem Verkehrsaufkommen keinen Lärmschutz erhalten sollen - anders würde dies bei einem vierstreifigen Vollausbau der A 9 in diesem Bereich aussehen. Zwischen Neufahrn und Allershausen sind die Bauarbeiten für die Standspurfreigabe nahezu abgeschlossen, im nächsten Schritt soll dies bis zum Autobahndreieck Holledau erfolgen. Da der Standstreifen befestigt werden muss, ist das sehr aufwendig, außerdem sind große Schilderbrücken erforderlich und auch die Ein- und Ausfahrten müssen verlegt werden.
Die Erfolgschancen der Beschwerde stuft Daniel als "sehr ungewiss" ein. Dennoch hätte die Gemeinde Paunzhausen diesen Weg auch ohne Rechtsschutz bestritten. Schweitenkirchen dagegen wartete die Zusage zunächst ab. Auch Vogler glaubt, dass es "schwer wird" in Leipzig, denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Klagen der Gemeinden Ende Juli gleich in mehreren Punkten für unzulässig erklären. Dennoch meint Vogler: "Wir fühlen uns im Recht und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen".
Der VGH in München berief sich in seiner Urteilsbegründung darauf, dass der Ausbau des Standstreifens keinem Vollausbau gleichkomme. Laut Gutachten ergebe sich bei der zeitweisen Freigabe in "hochbelasteten Stunden" im Durchschnitt nur eine geringfügige Mehrbelastung um etwa 100 Fahrzeuge täglich. Dass die Lärmschutz-Grenzwerte selbst nachts schon jetzt teilweise überschritten werden, spielte dabei keine Rolle. Dies musste auch ein Privatkläger aus der Gemeinde Paunzhausen erfahren, der ebenfalls scheiterte. Auch er legte Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht ein.
Die beiden Gemeinden kämpfen darüber hinaus damit, dass der VGH sie für gar nicht klagebefugt hielt. Weder seien kommunale Einrichtungen betroffen noch werde ihre Planungshoheit beeinträchtigt - sprich konkrete Baugebiete verhindert. Von solchen Vorhaben aber haben beide Gemeinderäte längst abgesehen, eben weil es entlang der A 9 zu laut ist. Dass der Autobahnlärm in Schernbuch, Johanneck und Hohenbuch die Richtwerte der Bundes-Immissionsschutzverordnung längst übersteigt, reiche zur Darlegung einer möglichen Beeinträchtigung der Planungshoheit nicht aus, heißt es im Juristendeutsch der Urteilsbegründung.
Trotzdem: "Wir werden nicht aufgeben", sagt Daniel. Er macht keinen Hehl daraus, dass er von der CSU mittlerweile "sehr enttäuscht" ist. Den Anwohnern seien immer wieder Hoffnungen auf unbürokratische Lösungen und Lärmschutz gemacht worden, doch passiert sei nichts. Er gibt mittlerweile dem Allershausener Bürgermeister Rupert Popp (PFW) Recht, der schon im Herbst 2010 ein Treffen im Bundesverkehrsministerium als "Show-Veranstaltung" tituliert hatte - und sich deshalb harsche Kritik des Parlamentarischen Staatssekretärs eingehandelt hatte. Daniel selbst gab sich damals noch optimistischer.
Das Gespräch mit Staatssekretär Eck am Donnerstag hat die Pfaffenhofener Landtagsabgeordnete Erika Görlitz (CSU) initiiert, weil das erste Treffen im Landtag so "unbefriedigend" war, wie sie einräumt. Allerdings hängt sie die Erwartungen tief: Es sei eine Informationsveranstaltung, konkrete Ergebnisse werde es wohl nicht geben. Themen werden sowohl ein vierspuriger Vollausbau als auch die Forderungen nach Lärmschutz sein. Entlastung werde aber auch der Ausbau der Standspur bringen, sagt Görlitz. Dadurch verringere sich die Zahl der Staus, außerdem werde ein lärmmindernder Belag aufgebracht.