Vertrag für Grundstücksnutzung unterzeichnet: Jetzt entscheiden die Moosburger

Der Stadt wird im kommenden Jahr 56 neue Stellplätze am Stadtgraben schaffen. Sie sollen die wegfallenden Flächen nach der Umgestaltung des "Plan" ersetzen. Einen Bürgerentscheid zur Parkplatzfrage gibt es trotzdem

Am Montagabend hat der Stadtrat beschlossen, das Bürgerbegehren zur Umgestaltung des "Plan" zuzulassen. Demnach sollen die Bürger darüber entscheiden, ob die Umbauarbeiten erst beginnen dürfen, wenn für die wegfallenden Parkplätze in unmittelbarer Innenstadtnähe Ersatzflächen rechtlich gesichert und fertiggestellt sind. Am Donnerstagvormittag präsentierte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) nun 56 neue Stellplätze, die kommendes Jahr auf einem Gelände der Firma Clariant am Stadtgraben hergerichtet werden sollen. Den Bürgerentscheid verhindern, das war ihr schon klar, wird sie damit aber nicht. Stadtrat Martin Pschorr (SPD), einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, bestätigte das am Donnerstag auf Nachfrage der SZ Freising: "Diese Parkplätze sind für uns keine Alternative zum Plan."

Für die Bürgermeisterin sind sie das sehr wohl. Die Innenstadt sei von dem Parkplatz am Stadtgraben aus fußläufig schnell zu erreichen. Er habe von dort "bis zum Rathaus nur sieben Minuten gebraucht", bestätigte der Moosburger Standortleiter von Clariant, Uwe Müller. Er unterzeichnete mit Meinelt am Donnerstag die Verträge, die der Stadt die Nutzung des Areals für 15 Jahre zusichern. Es bestehe auch die Option auf eine Verlängerung, so Müller. Meinelt bedankte sich bei Clariant ausdrücklich für die lange Laufzeit, die offenbar weit über das normalerweise von der Firmenzentrale genehmigte Maß hinaus geht. "Zuvor war immer von maximal vier Jahren die Rede", so Meinelt.

Im hinteren Teil des etwa 2360 Quadratmeter großen Grundstücks, wo sich der Durchgang zum Firmengelände befindet, werden 20 Stellplätze weiter für Clariant reserviert sein. Auf der restlichen Fläche wird die Stadt im kommenden Jahr, sobald es die Witterung zulässt, die öffentlichen Parkplätze anlegen. Die Kosten dafür belaufen sich laut Schätzung auf 20 000 Euro. Dazu zahlt die Stadt eine jährliche Betriebskostenpauschale von 600 Euro an Clariant. "Nur 600 Euro", wie die Bürgermeisterin betonte, "das ist ein riesiges Entgegenkommen der Firma". Selbstverständlich übernehme die Stadt den Winterdienst für den gesamten Platz, so die Bürgermeisterin. Vertraglich geregelt sei auch, dass man Parkgebühren verlangen dürfe. Der Betrag für den benötigten Kasseenautomaten ist bereits im Haushalt vorgesehen. Das Parken auf den neuen Stellplätzen soll nach Meinelts Vorstellungen "ganztägig möglich und kostengünstig sein, aber das muss der Stadtrat entscheiden". Man werde im Januar auch Gespräche mit der Regierung von Oberbayern führen, um Zuschüsse auszuhandeln. Mit dem neuen Parkplatz schaffe man mehr Stellplätze, als am Plan bei einer Sanierung wegfallen, betonte Meinelt, wenngleich ihr bewusst ist, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens damit nicht zufrieden sind. Das scheitere wohl schon an der Forderung, dass die Fläche "rechtlich gesichert" sein müsse: "Das bedeutet: Eigentum der Stadt, und das ist hier nicht gegeben." Bezüglich des Bürgerentscheids könne sie nun aber damit argumentieren, Ersatzparkplätze geschaffen zu haben: "Jetzt können die Bürger entscheiden, ob ihnen das reicht."

Martin Pschorr bezeichnete den Grundstücksdeal im Gespräch mit der SZ als "Schnellschuss, um die Gemüter zu beruhigen". Der neue Parkplatz liege kaum näher am Zentrum als der Viehmarktplatz. Da eine Tiefgarage am "Plan" als unrealistisch gilt und der Parkplatz an der Leinbergerstraße nicht komplett im Besitz der Stadt ist, bleibt für ihn als Alternative zum Plan "eigentlich nur ein Parkdeck auf dem Gelände der alten Polizei". Der Clariant-Parkplatz hat für ihn, abgesehen von der Entfernung, noch einen weiteren Nachteil. Der sehr enge Stadtgraben werde von vielen Radlern und Fußgängern frequentiert und als Schulweg genutzt: "Wenn man über diese Straße die Zufahrt zum Parkplatz macht, dann beschwört man aber was herauf."