Klimaschutz nach Unwettern: "Politisch passiert wenig"

Nach den Flutkatastrophen häufen sich Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz. Katharina Klimm von Fridays for Future in Freising bezweifelt allerdings, dass Politiker daraus wirkungsvolle Maßnahmen einleiten werden. Etwa damit aufzuhören, mehr Straßen und Parkhäuser zu bauen.

Nach den Flutkatastrophen in mehreren Bundesländern häufen sich die Forderungen aus der Politik nach mehr Klimaschutz. Bei Aktivistinnen wie Katharina Klimm, die mit Fridays for Future seit Jahren für konsequente Maßnahmen auf die Straße gehen, sorgt das für Frust. Denn wirklich viel würde nach einschneidenden Ereignissen in der Regel nicht passieren, wie die 27-Jährige im Interview sagt. Vor der Bundestagswahl gelte es nun, den Druck zu erhöhen, auch auf die Kandidierenden aus dem Landkreis Freising.

Wie haben Sie von den Hochwasserkatastrophen erfahren?

Katharina Klimm: Aus dem Fernsehen, als ich abends mit meinem Vater die "Tagesschau" angeschaut habe. Das waren sehr schockierende Bilder. Man sieht im Fernsehen ja öfters schockierende Bilder, aber in dem Fall sind die Orte einfach sehr nah, hier in Deutschland.

Wie wirkt es auf Sie als Aktivistin, wenn die Politik jetzt plötzlich deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz fordert?

Es gab ja schon öfter Hochwasser. Ich habe meinen Bachelor in Passau gemacht, als 2013 die Hochwasserkatastrophe war. Wie oft in den vergangenen Jahren sogenannte Jahrhundert-Katastrophen eintreten, das ist schockierend, jedes Mal. Gleichzeitig ist es frustrierend: Wir warnen davor, dass solche Ereignisse häufiger auftreten und dann passiert nichts. Das einzige, was passiert, sind Katastrophen, aber politisch passiert wenig. Selbst wenn aktuell der Eindruck erzeugt wird, dass man jetzt etwas unternehmen würde.

Für wie glaubwürdig halten Sie demnach die aktuellen Bekenntnisse?

Ich hoffe natürlich, dass jetzt mehr passiert. Aber als etwa der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, gesagt hat, wir müssen konsequenten Klimaschutz machen, war ich fassungslos, weil gerade er eher als Klimabremser gilt. Ende April hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Danach wurde ganz schnell ein neues Klimaziel beschlossen mit der Klimaneutralität bis 2045. Aber Maßnahmen, die auch nur in diese Richtung gehen würden, liegen noch gar keine vor. Und: Dieses Ziel führt maximal zur Einhaltung der Zwei-Grad-Grenze und das auch nur mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit. Bei den zukünftigen Lebensbedingungen meiner Generation und der folgenden Generationen so viel Risiko einzugehen, finde ich unverantwortlich. Nach den wenigen politischen Konsequenzen in diesem Fall habe ich keine Hoffnung, dass aktuell mehr passiert.

Also alles nur Wahlkampfparolen?

Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, ist da keine Partei dabei, die wirklich konsequenten Klimaschutz machen würde - so wie es das Pariser Abkommen und das Bundesverfassungsgericht fordern. Außerdem konzentrieren sich eigentlich alle darauf, was man in Deutschland machen will. Wichtig wäre aber: Was wollen die Parteien auf EU-Ebene machen?

Gerade wird über den Klimaschutz-Vorschlag der EU-Kommission diskutiert.

Einige aus Deutschland versuchen den zu bremsen. Dabei müsste Deutschland eigentlich darauf drängen, dass die EU nachbessert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat geschrieben, dass Deutschland international mehr machen muss für den Klimaschutz, weil man die Probleme eben nicht primär in Deutschland lösen kann. Mit ihrer Wirtschaftsstärke könnte die EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen und durch Grenzausgleichssteuern verhindern, dass Unternehmen aus der EU abwandern. Möglichst schnelle und gut durchdachte Klimaschutz-Politik schafft Planbarkeit für Unternehmen und in vielen Fällen sogar Wettbewerbsvorteile.

Es gibt den Vorwurf, die Klimagerechtigkeits-Bewegung wolle das Leid der von der Flutkatastrophe Betroffenen instrumentalisieren. Wie begegnen Sie dem?

Die Situation ist unfassbar tragisch und es ist wichtig, den Menschen zu helfen. Es wird jedoch nicht weniger tragisch, wenn wir jetzt nicht mehr über die Klimakrise reden und darüber, dass solche Ereignisse zunehmen werden. Im Gegenteil, wir müssen gerade jetzt darüber reden, um solche Ereignisse künftig zu vermeiden und Menschen davor zu schützen. Klimaschutz ist Menschenschutz, wir schützen damit uns.

Was müssen die Freisinger Kandidierenden hinsichtlich Klimaschutz leisten, um für Sie im September wählbar zu sein?

Auf nationaler und lokaler Ebene appelliere ich daran, die Klimakrise bei allen Entscheidungen mitzudenken. Zum Beispiel: Will man wirklich mehr Straßen und Parkhäuser bauen und so den Autoverkehr fördern? Wo kann man Parkplätze in einen Park umwandeln, der Wasser speichert und das städtische Mikroklima verbessert? Wenn man die innerstädtische Mobilität auf ÖPNV und Rad ausrichtet, braucht man nur Parkplätze an den Stadträndern und im Zentrum sind alle ohne Staus schneller mobil. Außerdem sollten sich die Freisinger Kandidatinnen und Kandidaten bereits jetzt über ihre Parteien in Brüssel dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Weichen für konsequenten Klimaschutz gestellt werden. Da könnten sie schon vor der Wahl beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen.