Die SPD ist verärgert über eine Reaktion aus dem Freisinger Landratsamt nach einer Anfrage der SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont zum Thema Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber, Erteilung und Einziehung von Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber und Identitätsklärung. Ende März hatte sie einen entsprechenden Fragenkatalog an Landrat Josef Hauner (CSU) geschickt und im Juni eine Antworte erhalten.
Zwar seien auch einige ihrer Fragen beantwortet worden, wie zum Beispiel, wie viele Asylbewerber einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Antwort: 162) oder wer für die Einholung des sogenannten PEP-Antrages zuständig ist (Landratsamt). Aber auf genau die Themen, die für die große Verunsicherung bei Helfern, Flüchtlingen und auch den Arbeitgebern sorgten, habe die SPD unbefriedigende Antworten erhalten: Auf die Frage zu erteilten und nicht erteilten Arbeitserlaubnissen seit Herbst hieß es aus dem Landratsamt, es lägen keine Daten vor und eine Erhebung sei mit unverhältnismäßigem Arbeitsaufwand verbunden. Ähnlich auch bei der Frage nach entzogenen Arbeitserlaubnissen: Dazu sei es lediglich in begründeten Einzelfällen gekommen. Genaue Daten lägen jedoch nicht vor. Auch hier verwies das Landratsamt auf den unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, ebenso wie bei der Frage nach der Zahl der derzeit in Ausbildung befindlichen Asylbewerber.
"Wir sind verärgert über den Umgang mit unserem Schreiben", sagen nun Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont. Für andere Zwecke würden sehr wohl sehr ausführliche Erhebungen gemacht und auch öffentlich präsentiert, zum Beispiel zur Gesamtentwicklung der Flüchtlinge im Landkreis Freising, zur Zahl der Fehlbeleger, zur genauen Altersstruktur, zur Nationalitätenverteilung und zur Verteilung auf die Gemeinden. Für diese Erhebungen sei der Arbeitsaufwand dann offenbar nicht unverhältnismäßig.
Von den Bürgern gewählte Kreisräte hätten jedoch Anspruch auf Informationen, die für ihre kommunalpolitische Arbeit große Bedeutung habe. Dieser Informationsanspruch sei vom Landratsamt bedauerlicherweise nicht erfüllt worden, so die SPD.