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Umstrittene Ausgaben:Machtprobe

Attenkirchener Haushalt bekommt erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit

Erst im zweiten Anlauf haben die Attenkirchener Gemeinderäte mit neun zu drei Stimmen den Haushalt für 2019 bewilligt. Zuvor hatten die sechs Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) geschlossen dagegen gestimmt. Mit diesem Ergebnis (6:6 Stimmen) hätte der Haushalt keine Mehrheit gehabt und wäre nicht beschlossen worden. Die Gemeinde wäre dann handlungsunfähig gewesen, wie Bürgermeister Martin Bormann (Bürgernahe Gruppe) sowie der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft, Eugen Altmann, erläuterten.

Nachdem sich die Opposition zur Beratung zurückgezogen hatte und dann erneut abgestimmt wurde, ging der Haushalt schließlich durch. Grund der Ablehnung waren die hohen Ausgaben, allerdings seien diese Maßnahmen bereits alle zuvor im Gemeinderat beschlossen worden, betonte Kämmerin Silvia Rockermaier. Anzunehmen ist daher, dass die UWG die Abstimmung zu einer Machtprobe nutzen wollte.

Eigentlich hätte die Bürgernahe Gruppe mit neun Stimmen die Mehrheit im Gemeinderat, da jedoch drei Mitglieder entschuldigt fehlten, kam diese Pattsituation zu Stande. Sie erinnert an die Machtkämpfe im Attenkirchener Gemeinderat unter Bormanns Vorgängerin Brigitte Niedermeier (BN), die regelmäßig im Gemeinderat die Haushaltssatzungen gegen die Stimmen der UWG, die im Gremium knapp unterlegen war, durchsetzte. Damals richtete sich die Kritik gegen die hohen Ausgaben für den Kauf und die Sanierung des Attenkirchener Dorfzentrums.

Jetzt war es wieder die Ausgabenhöhe, mit denen die UWG ihre Ablehnung begründete. Allerdings waren die Straßenunterhaltsmaßnahmen sowie die Kanalsanierungsvorhaben bereits im Gremium abgesegnet worden, wie Kämmerin Silvia Rockermaier sagte, die die Haushaltssatzung vorgestellt hatte. "Von der Opposition kamen keinerlei Einsparungsvorschläge", ärgerte sie sich.

Die Kämmerin weist jedoch in der Schlussbemerkung der Haushaltssatzung darauf hin, dass die Kassen- und Haushaltssituation der Gemeinde genau beobachtet werden müsse, da die Schulden die Rücklagen überstiegen. Bevor neue Projekte beschlossen würden, müsse "dringend im Vorfeld die finanzielle Situation abgeklärt werden".

Die Gemeinde wird in diesem Jahr ihre Rücklagen um 1,3 Millionen Euro verringern, die dann am Jahresende voraussichtlich noch 500 000 Euro betragen. Die Schulden der Kommune sind zum Jahresende mit rund 800 000 Euro veranschlagt.

Fast eine Million Euro sind im Haushaltsplan für Baumaßnahmen inklusive den Planungskosten für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen, 380 000 Euro müssen aus dem Vermögenshaushalt für den Verwaltungshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten entnommen werden. Hier machen sich besonders die steigenden Personalkosten bemerkbar, die sich von 2018 (1,4 Millionen Euro) um 200 000 Euro auf 1,6 Millionen in diesem Jahr erhöhen werden. Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt, die Einkommenssteuer, wird sich voraussichtlich gegenüber dem Vorjahr um 100 000 Euro erhöhen. 1,4 Millionen Euro muss die Gemeinde heuer an den Kreis überweisen.