Karl Ecker, Kreisrat und Bundestagskandidat der Freien Wähler in spe, kritisiert in einer Stellungnahme zur Kreisausschusssitzung des Kreistags das Verhalten von Erich Irlstorfer (CSU) und Johannes Huber (AfD) bei der beginnenden Standortsuche nach einem atomaren Endlager. Er frage sich, schreibt Ecker, mit welcher Motivation sich die beiden aktuellen Bundestagsabgeordneten in die Diskussion einbringen wollten. Schließlich handele es sich bei dem Vorhaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung um ein Bundesgesetz.
Ecker betont, er wolle Irlstorfer und Huber noch kein "Aussitzen" vorwerfen, aber nicht nur er hätte sich von diesen "beiden Volksvertretern" schon im Vorfeld hilfreiche und unterstützende Informationen für den Landrat Helmut Petz (FW), die Bürgermeister und für die gesamte Bevölkerung im Landkreis gewünscht. Auch hätte er erwartet, dass von beiden Abgeordneten ein Veto gegen das von vielen Seiten als unausgewogen gescholtene Beteiligungsverfahren eingelegt worden wäre. "Ich hoffe nun sehr, dass sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Bedeutung dieses Themas bewusst sind und endlich ihr Schweigen und ihre Untätigkeit beenden", lautet die Aufforderung Eckers an ihre Adresse.
Irlstorfer hatte am Freitag, also einen Tag nach der Kreisausschusssitzung, in einer Pressemitteilung auf die Fachkonferenz Teilgebiete hingewiesen, auf der von kommenden Freitag bis Sonntag Zwischenergebnisse zu den geologischen Voraussetzungen präsentiert werden. Laut Ecker werde bei der Standortsuche für ein Endlager atomarer Brennstäbe den Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern in den ohnehin schon turbulenten Zeiten einer Coronapandemie ein weiteres fachspezifisches Thema übergestülpt. Dies könne seiner Ansicht nach nur mit vereinten Kräften angegangen und gestemmt werden.
Dass sich die Öffentlichkeit am Auswahlverfahren beteiligen dürfe, höre sich laut Ecker zunächst gut an. Der Kreisrat aus Au stört sich aber wie seine Kollegen im Kreisausschuss und Landrat Petz an der Vorgehensweise der Bundesregierung. Es dürfen sich nämlich keine Fachstellen von Bundesländern beteiligen. Das sei aus Eckers Sicht angebracht. Es sei unverhältnismäßig, kritisiert er, dass nur Kommunen und Bürger beteiligt würden. Ecker sieht dort Defizite in der personellen Ausstattung und Möglichkeiten. Weder die Kommunen noch das Landratsamt verfügen über geologisches Fachwissen.
Es sei Spekulation, mutmaßt Ecker, ob diese Vorgehensweise von der Bundesregierung ganz bewusst gewählt worden sei. "Sie trägt aber keinesfalls dazu bei, die berechtigten Ängste und Befürchtungen der Menschen in den vorgesehenen und angrenzenden Gebieten zu beruhigen."
Für den nördlichen Landkreis Freising werden an der Fachkonferenz der Landrat, Alexander Gallus von der Abteilung Bau- und Umweltrecht am Landratsamt sowie die betroffene Bürgermeisterin und die Bürgermeister teilnehmen. Denn es gelte, bekräftigt Ecker, bei diesem Beteiligungsverfahren die Thematik mit erhöhter Wachsamkeit, gezielt und ohne Zeitverlust anzugehen. Versäumnisse würden das Beteiligungsrecht zum Erlöschen bringen. Ein "Aussitzen" sei unangebracht.
Hans Sailer, Bürgermeister der Marktgemeinde Au, sagte auf Nachfrage, er habe den Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag über den Stand der Dinge informiert. "Wir haben nicht viel diskutiert." Auch Sailer bezeichnet das Anhörungsverfahren als Farce. Er selbst wird an der Fachkonferenz teilnehmen. "Wir lassen das auf uns zukommen", sagt er gelassen. Die Situation in Au sei relativ ruhig. In den sozialen Medien gehen indes die Meinungen auseinander. Auf der Facebook-Seite "Au i.d. Hallertau, do bin i dahoam" meinen zwei Userinnen, dies sei ein Grund für sie die Koffer zu packen und wegzuziehen, falls das Endlager in die Umgebung der Marktgemeinde käme. Andere würden sich über sinkende Mietpreise und einen neuen Verwendungszweck für die Hopfenhalle freuen. Letzteres ist natürlich nicht ernst gemeint